Von Andreas Tappert

Leipzig - Im Kampf um das Leipziger Rathaus beziehen die OB-Kandidaten zur geplanten Ansiedlung des amerikanischen Raketen-Produzenten Covenant klar Stellung: Eine TAG24-Blitz-Umfrage zeigt, viele stehen der Ansiedlung offen gegenüber. Doch es gibt auch entschiedene Gegner.

"Für den Frieden eintreten heißt auch, Verantwortung zu übernehmen, dass Frieden und Freiheit geschützt werden können", sagt Dirk Panter (52, SPD), sächsischer Wirtschaftsminister und OB-Bewerber.

"Für mich ist die Ansiedlung von Covenant deshalb ein Gewinn für die Stadt und keine Provokation." Wer Frieden sichern und verteidigungsfähig sein wolle, brauche auch eine eigene technologische und industrielle Basis.

"Covenant schafft in Leipzig hoch qualifizierte Industriearbeitsplätze und technologisches Know-how in einem Bereich, der für unsere Sicherheit wichtig ist." Auch regionale Zulieferer und Forschungseinrichtungen würden profitieren.

"Ich befürworte die Ansiedlung von Covenant", sagt auch Falk Fiebig (51), der für die Europa-Partei Volt bei der OB-Wahl antritt. "Europa braucht eine glaubwürdige Fähigkeit, sich zu verteidigen. Dazu gehören auch die notwendigen Produktionskapazitäten." Dass die Gewinne des Unternehmens ins Ausland fließen, sieht er nicht kritisch.

"Auch bei einem Unternehmen in deutschem Eigentum ist nicht garantiert, dass Gewinne hierbleiben." Entscheidend seien Arbeitsplätze, Löhne, Steuern, Sozialabgaben und Aufträge für regionale Zulieferer.

Der Tiermediziner Professor Getu Abraham (58), der als unabhängiger Kandidat bei der OB-Wahl antritt, verweist auf eine Welt, "in der das Recht des Stärkeren wieder zunehmend an die Stelle des Völkerrechts tritt". Deshalb brauche es eine moderne Rüstungsindustrie.

Und: Der Großraum Halle/Leipzig sei mit Flughafen und Logistikstandorten ohnehin schon für militärische Transporte bedeutsam. Sicherheitsrisiken entstünden deshalb nicht erst durch Covenant.

Gegen die Raketen-Fabrik spricht sich Skadi Jennicke (49) aus, OB-Kandidatin der Leipziger Linken.

Leipzig stehe für Frieden, internationale Begegnung und interkulturellen Dialog, betont sie. "Als Oberbürgermeisterin sehe ich mich in der Verantwortung für diese Werte und die Sicherheit Leipzigs."

Über ein Vorhaben dieser Tragweite müssten der Stadtrat und möglicherweise die Bürger entscheiden. "Gleichwohl darf die globale Konfliktlage nicht dazu führen, unsere Sicherheit dem Profit privater Rüstungsfirmen unterzuordnen."

Alexander Wiesner (37, AfD) sieht dies ähnlich. "Leipzig darf weder zur Waffenschmiede noch zur logistischen Drehscheibe für Kriege gemacht werden", sagt er. Die geplanten Raketen seien Angriffswaffen mit 1500 Kilometern Reichweite, die weit über jede reine Landesverteidigung hinausführen würden.

"Eine gesunde Wirtschaft entsteht nicht durch Rüstung und die Umwandlung ziviler Standorte in Waffenschmieden. Sie entsteht durch günstige Energie, niedrige Steuern, funktionierende Infrastruktur und zivile Industrie."

Der parteilose Bewerber Dirk Thärichen (56) warnt vor falschen Erwartungen. OB und Stadtrat könnten eine private Ansiedlung nicht allein aus politischen Gründen verhindern. Er selbst lehnt die Raketen-Fabrik aus pazifistischer Überzeugung ab.

"Ich werde mich immer für friedliche Lösungen einsetzen. Die Rüstungsgüterindustrie sehe ich deshalb generell sehr kritisch."

CDU-Bewerber Michael Weickert (37) unterstützt die Fabrik. Freiheit und Frieden würden von außen bedroht. Es gebe kein Land, "das einen Krieg gegen einen bewaffneten Aggressor lediglich mit Podiumsdiskussionen gewonnen hat oder gewinnen wird". Leipzig sei wegen seiner Größe, der Verkehrswege, des Flughafens und großer Industriebetriebe ohnehin längst ein potenzielles Ziel.

Strikt gegen die Raketen-Fabrik ist Eric Recke, OB-Bewerber vom BSW. Statt Fachkräfte an die Rüstungsproduktion zu verlieren, müsse Leipzig die Digitalwirtschaft, Life Sciences sowie die Baubranche stärken. "Das verspricht kurz-, mittel- und langfristigen Wohlstandsgewinn." Dies werde Zuzug, Infrastrukturverbesserungen und internationale Wettbewerbsfähigkeit nach sich ziehen. "Nichts davon ist bei der Raketen-Fabrik gegeben."

"Eine Demokratie muss sich verteidigen können", meint Alexander Türpe (42, FDP). Das neue Werk erhöhe das Sicherheitsrisiko für Leipzig, "aber ein Nein würde Leipzig nicht sicherer machen" – weil die Stadt bereits jetzt ein relevantes Ziel sei.

"Arbeitsplätze und Zulieferer sollen bei uns entstehen und nicht in anderen Bundesländern." Türpe fordert Transparenz über die Eigentümerstruktur, Beschäftigung und Einnahmen sowie Kontrollen der Sprengstofffreiheit sowie ein Sicherheits- und Katastrophen-Schutzkonzept. Fördermittel und Sonderkonditionen sollten allerdings besser anderen Unternehmen zugutekommen.