Von Andreas Tappert

Leipzig - Die Führungsspitzen der Leipziger Stadtverwaltung müssen aufpassen, dass sie sich nicht mit ihrem künftigen obersten Dienstherren anlegen: Mehrere Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt lehnen die von der Stadtverwaltung geplante Anhebung der Elternbeiträge für Krippen, Kitas und Horte ab.

Vorgesehen ist, die Neun-Stunden-Betreuung in der Krippe zum 1. Januar 2027 um 17,93 Prozent auf monatlich 249 Euro zu erhöhen, die Neun-Stunden-Betreuung im Kindergarten um 19,89 Prozent auf monatlich 156 Euro, die Sechs-Stunden-Betreuung im Hort um 13,11 Prozent auf monatlich 85 Euro.

Die Stadtverwaltung will dadurch in den Haushaltsjahren 2027 und 2028 insgesamt rund 9,5 Millionen Euro mehr einnehmen und an Zuwendungen für freie Träger sparen.

CDU-Fraktionschef und OBM-Kandidat Michael Weickert (36) kritisiert die Pläne scharf: "Eltern sollen mehr belastet werden, während an teuren Prestigeprojekten festgehalten wird und die Verwaltungsspitze nicht in der Lage ist, einen vernünftigen Dialog mit dem Rat über ein Gesamtpaket zum Haushalt zu führen."

Anstatt Doppelstrukturen abzubauen, würden den Leipzigern neue Gebühren zugemutet. "Prioritäten werden nicht gesetzt. Wir werden einer Erhöhung nicht zustimmen."

Nach Weickert Rechnung kostet die Anhebung eine vierköpfige Familie jährlich bis zu 588 Euro mehr. Hinzu kämen höhere Abgabe für Wasser/Abwasser, Musikschule, Kleingärten und die Hundesteuer steige die Belastung erheblich, sagt er und warnt: "Leipzig spiele mit seinem Ruf als familienfreundliche Stadt."

Auch der parteilose OB-Bewerber Dirk Thärichen (56) lehnt den Beschluss ab. "Unsere Kinder sind das Letzte, bei dem wir sparen dürfen", erklärte er.

"Dieser Beschluss darf nicht gefasst werden. Wenn ich schon OBM gewesen wäre, hätte ich anders entschieden und diesem Beschluss nicht zugestimmt."

Frühkindliche Bildung und Betreuung seien keine Luxusleistungen, sondern ein wichtiger Teil der Bildungs- und Familienpolitik. "Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten müssen wir Familien entlasten und dürfen die Betreuung unserer Kinder nicht weiter verteuern."

Jeder Euro, den die Stadt heute in gute Betreuung und Bildung investiere, sei eine Investition in Leipzigs Zukunft. "Wenn wir die Wirtschaft stärken, Investitionen erleichtern und neue Arbeitsplätze schaffen, steigen langfristig auch die Einnahmen der Stadt. Dadurch gewinnen wir wieder finanzielle Spielräume für Familien, Bildung und soziale Leistungen."

Kulturbürgermeisterin und Linken-Bewerberin Skadi Jennicke (49) spricht von "einem Armutszeugnis der Bundesregierung, die Kommunen in eine Haushaltslage bringt, die solche Maßnahmen alternativlos erscheinen lassen."

"Die Erhöhung trifft jene hart, die nur knapp über die Runden kommen, aber kein sozialer Härtefall sind. Kindergarten ist Bildung und sollte ebenso wie Schule kostenfrei sein." In Mecklenburg-Vorpommern sei dies der Fall, aber in Sachsen nicht.

"Der Freistaat ist in der Pflicht, die Bildung auch im Kleinkindalter angemessen zu finanzieren. Es ist skandalös, dass ein Drittel der Schulanfängerinnen und Schulanfänger sprachliche und ein Viertel visuomotorische Auffälligkeiten aufweisen. Deswegen möchte ich als Oberbürgermeisterin Kitas zu Kinderzentren entwickeln", so Jennicke weiter.

"Dort können solche Befunde direkt und vor Ort gezielt ausgeglichen werden, noch bevor die Kinder in die Schule kommen. Darüber hinaus werde ich mich dafür einsetzen, dass alle Kinder in Kindertagesstätten und Schulen ein kostenfreies Mittagessen erhalten. Zu oft sind es Essenskosten, die Eltern davon abhalten, ihr Kind an frühkindliche Bildung teilhaben zu lassen."

Die Stadtverwaltung erweist darauf, dass es Absenkungen für Geschwisterkinder geben soll und Alleinerziehende auch künftig weniger bezahlen.

Für Bürgergeld-Empfänger würden die Betreuungsangebote völlig kostenfrei bleiben.

Der Stadtrat entscheidet voraussichtlich am 30. September.