Von Birgit Zimmermann

Leipzig - Die SPD in Leipzig dringt auf die Wiedereinführung von Mindesttarifen für Fahrdienste wie Uber. In einem Antrag im Stadtrat werde die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, dazu eine neue, rechtssichere Allgemeinverfügung zu erlassen, teilte die Fraktion mit.

"Mit unserem Antrag möchten wir die Stadt Leipzig und den Oberbürgermeister ermutigen, eine rechtsverbindliche Verfügung zu erlassen, die sicherstellt, dass die Kosten für Taxifahrten in Leipzig für alle Bürgerinnen und Bürger kalkulierbar sind – und vor allem, dass diese Leistungen auch verfügbar bleiben", erklärte die Fraktionsvorsitzende Anja Feichtinger.

In diesem Frühjahr war eine Regelung zu Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen - also auch Uber und Co - erlassen, nach einem Rechtsstreit aber wieder aufgehoben worden. Es sei das falsche Signal, hier vorzeitig aufzugeben, kritisierte Feichtiger.

Sie verwies auf die Stadt Heidelberg, wo seit dem 1. August Mindestpreise für Mietwagen gelten, die maximal 7,5 Prozent unter den örtlichen Taxitarifen liegen dürfen.

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Wann der SPD-Antrag im Leipziger Stadtrat behandelt wird, steht noch nicht fest. Die Fraktion verfügt nicht über eine Mehrheit, sodass sie auf die Zustimmung anderer Parteien angewiesen wäre.

Auch die sächsische Taxibranche hofft auf eine schnelle Rückkehr zu den Mindesttarifen. "Nur dann kann ein fairer Wettbewerb stattfinden", hatte der Vorsitzende des Landesverbands Sächsischer Taxi- und Mietwagenunternehmen, Jan Kepper, gesagt.

Das Taxigewerbe unterliege viel mehr gesetzlichen Pflichten als der Mietwagenverkehr. Das mache eine Taxifahrt auch teurer. Es müsse schon im Vorfeld verhindert werden, dass große Unternehmen lokale Märkte zerstören.