Von André Jahnke

Hannover/Leipzig - Leipzigs amtierender Bürgermeister Burkhard Jung (65, SPD) ist erneut an die Spitze des Deutschen Städtetags gewählt worden. Bereits 2019 bis 2021 hatte er das Amt inne.

Umgehend nach seiner Wahl forderte Jung eine rasche Umsetzung des Sondervermögens des Bundes für Investitionen.

"Dafür brauchen wir ganz schlanke Verfahren, am besten feste Budgets für die Städte, ohne komplizierte Anträge und Mittelnachweise", sagte der SPD-Politiker in Hannover der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche große Entscheidungsspielräume vor Ort.

Für die Mittel sollten Jung zufolge auch strukturelle Merkmale, wie Arbeitslosenquote oder Investitionsbedarf berücksichtigt werden. Zudem müsse dem Infrastrukturpaket ein Paket zum Bürokratieabbau folgen. Es brauche "mehr Beinfreiheit im kommunalen Planungsrecht und bei der Auftragsvergabe", so Leipzigs Oberbürgermeister in seiner Rolle als Präsident des Städtetags.

Laut Jung hatten die Kommunen deutschlandweit ein Defizit in Höhe von 25 Milliarden Euro. "Mit der jüngsten Steuerschätzung erwarten wir, dass sich die kommunale Finanzlage kurzfristig nicht verbessern wird. Deshalb ist klar, wir brauchen einen größeren Anteil von den Gemeinschaftssteuern, denn wir müssen aus der strukturellen Unterfinanzierung raus".

Im Deutschen Städtetag haben sich mittlerweile rund 3200 Städte und Gemeinden mit rund 53 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen.