Leipzig - Ende 2023 musste das russische Generalkonsulat in Leipzig schließen. Das missfällt in der Messestadt vor allem einer Gruppierung: Der AfD-Fraktion. Am Donnerstag setzte sie sich in der Ratsversammlung für eine Wiedereröffnung ein.

Roland Ulbrich (64) forderte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (67, SPD) dazu auf, sich bei der Bundesregierung für eine Wiedereröffnung einzusetzen.

Die Schließung des Konsulats begründete Ulbrich unterdessen mit dem angeblich in der deutschen Gesellschaft vorherrschenden "Hass auf Russland und seine Bürger". Dies zeuge in seinen Augen von einem "erbärmlichen Gratismut". Und weiter: "Das erinnert an eine Hexenjagd!"

Ulbrichs Rede - laut dem OB gespickt mit diversen "bösartigen rassistischen Unterstellungen" gegen die arabische Bevölkerung sowie Schuldzuweisungen in Richtung der Ukraine - löste unter den anderen anwesenden Politikern empörte Zwischenrufe aus.

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Davon ließ sich der 64-Jährige allerdings nicht beirren und beharrte weiterhin auf die Wiedereröffnung.

Sven Morlok (63, FDP) ergriff daraufhin das Wort - um auf die inhaltlichen Fehler in der Rede hinzuweisen: Denn die Entscheidung der Bundesregierung, die Genehmigungen für vier russische Konsulate in Deutschland zu entziehen, war 2023 nicht etwa willkürlich, sondern als Reaktion auf die Ausweisung Dutzender deutscher Diplomaten aus Russland getroffen worden.

"Es war die freie Entscheidung der russischen Föderation, welches russische Generalkonsulat geschlossen wird", betonte Morlok.

Demnach müsse OB Jung nicht etwa bei der Bundesregierung, sondern bei Putin (72) höchstpersönlich eine Erhöhung des diplomatischen Personals sowie die Wiedereröffnung erbitten.

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Am Ende war das Ergebnis dementsprechend offensichtlich: Während das BSW die "tendenziell rassistischen Inhalte" der Rede kritisierte, stimmte es als einzige Partei im Stadtrat dem AfD-Antrag zu. Mit 45 Gegenstimmen scheiterte er deutlich.