Leipzig - Mit großer Mehrheit beschloss Leipzigs Ratsversammlung am Mittwoch den Haushaltsplan 2023/24. Aufträge über fast eine Milliarde Euro sollen in den kommenden zwei Jahren vergeben werden. Möglich macht dies insbesondere eine Wirtschaftsbranche.

"Dieses Drehbuch finden Sie in keiner deutschen Stadt in dieser Qualität", sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (64, SPD) über den Doppelhaushalt, nachdem die Entscheidung dafür gefallen war. Die "Leipziger Volkszeitung" (LVZ) sprach am Donnerstag vom "größten Investitionsprogramm seit der Wiedervereinigung".

Zu Recht, möchte man sagen. Insgesamt belaufe sich der Etat des Haushaltes auf rund 2,4 Milliarden Euro pro Jahr. Für fast eine Milliarde Euro sollen Aufträge vergeben werden.

Im November hatte Leipzigs Ratsversammlung noch debattiert, wie die kommenden zwei Jahre gemeistert werden sollen angesichts Ukraine-Krieg, Inflation sowie Energie- und Strompreiskrise. Mittlerweile scheint der Konsens: Investieren ja, aber effizient.

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"Finanzen, Wirtschaft und Gesellschaft erholen sich nicht von allein", erklärte Grünen-Fraktionschef Tobias Peter. "Das hat sich bei Corona gezeigt und auch jetzt bei der Ukraine-Krise, alle haben aktiv dagegen gesteuert. Aktiv bei richtigen Punkten Mittel zur Verfügung stellen, das ist kein Geld verbrennen, sondern das ist essenziell."

Allein rund 40 Millionen Euro konnten die Fraktionen in den Haushaltsverhandlungen für verschiedene Projekte wie einen Inflations-Notfallsfonds für Vereine, Verbände, Freie Träger und mittelständische Unternehmen erstreiten.

Der Großteil des geplanten Geldes geht laut "LVZ" jedoch in den Ausbau der Schulinfrastruktur. Hier seien stolze 438 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren angedacht. Weitere 153 Millionen Euro stünden für die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung bereit, 75 Millionen für Kindertagesstätten.

Auch bei den Themen Mobilität, Natur- und Landschaftspflege, Wirtschaft und Tourismus sowie Sportförderung würden zweistellige Millionenbeträge investiert.

Linke, SPD und Grüne äußerten sich in ihren Haushaltsreden positiv über die Pläne. Heftige Kritik gab es seitens der AfD.

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Fraktionschef Tobias Keller (59) kritisierte eine mangelnde Zielsetzung. "In Zeiten von Inflation und Unsicherheit wird aus den Vollen konsumiert."

CDU und Freibeuter-Fraktion zeigten sich indes besorgt. FDP-Stadtrat Sven Morlock (60) kritisierte, dass allein am Mittwoch noch einmal rund 40 Millionen Euro für Projekte beschlossen worden seien. "Wenn wir uns überlegen, woher die kommen, nämlich der Automobilindustrie, muss ich hier auch mal zwei Fraktionen in die Kritik nehmen, denn die Umsetzung der grünen Ideen hängt vom Verbrennungsmotor ab und die linken Blütenträume daran, dass sich die Menschen Luxuskarossen leisten können. Wie verlogen ist denn das!?"

Auch Finanzbürgermeister Torsten Bonew (51, CDU) betonte abschließend, dass Leipzig heute keinen beschlossenen Haushaltsplan hätte, hätte es in den vergangenen Wochen nicht einen Anstieg bei den Gewerbesteuereinnahmen gegeben. "Um es klar zu sagen: Der Doppelhaushalt wird nur möglich durch das verarbeitende Gewerbe und dort speziell die Automobilindustrie."

Der Doppelhaushalt 2023/24 wurde letztlich mit großer Mehrheit beschlossen. Lediglich die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Laut LVZ zahlt Leipzigs Automobilindustrie 2023 zusätzlich rund 55 Millionen Euro an Gewerbesteuer.