Eklat im Landtag: Holocaust-Gedenkstunde muss Bauernprotest weichen!

Magdeburg - Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (64, CDU) hat eine geplante zentrale Gedenkstunde zum nationalen Holocaustgedenktag abgesagt.

Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (64, CDU) geriet erneut in die Kritik, nachdem er eine Holocaust-Gedenkstunde wegen Bauernprotesten abgesagt hatte.
Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (64, CDU) geriet erneut in die Kritik, nachdem er eine Holocaust-Gedenkstunde wegen Bauernprotesten abgesagt hatte.  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Hintergrund der Absage sind angemeldete Bauernproteste für diesen Samstag auf dem Domplatz vor dem Parlamentsgebäude, wie die Landtagsverwaltung zuvor mitgeteilt hatte.

Davon betroffen ist den Angaben zufolge auch die geplante Kranzniederlegung am Denkmal für die verfolgten und ermordeten Magdeburger Sinti und Roma.

Zu dieser Debatte war am Donnerstag kurzfristig der Ältestenrat zusammengekommen. Es sei entschieden worden, am Samstag wenigstens eine Kranzniederlegung an einem Denkmal in Magdeburg abzuhalten.

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"Ich glaube, wir haben jetzt eine angemessene, gute Lösung gefunden", sagte Schellenberger.

Beide abgesagten Veranstaltungen sollen trotzdem nachgeholt werden.

Absage von Holocaust-Gedenkstunde - Grünen: "an Instinktlosigkeit kaum zu überbieten!"

Die Gedenkstunde sollte auf dem Domplatz stattfinden - so wie nun die Bauernproteste.
Die Gedenkstunde sollte auf dem Domplatz stattfinden - so wie nun die Bauernproteste.  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann (55) sagte der Deutschen Presse-Agentur vor der Sitzung in Magdeburg, die Absage sei "an Instinktlosigkeit kaum zu überbieten". Sie sprach in dem Zusammenhang von einem Alleingang Schellenbergers.

Man könne die Fraktionen sicher besser informieren, räumte Schellenberger nach der Sitzung ein. Die Verwaltung werde das aufarbeiten und die Dinge künftig besser machen.

Linken-Fraktionschefin Eva von Angern (47) sagte, sie hätte sich gewünscht, dass die Versammlungsbehörde bei der Genehmigung von Demonstrationen mehr Rücksicht auf die Opfer des Holocausts nehme.

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Zu den Bauernprotesten werden laut Schellenberger 2500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie rund 300 Traktoren erwartet.

Es werde nicht möglich sein, für ein angemessenes Gedenken eine ungehinderte An- und Abreise sowie eine vollständige Gewährleistung der Sicherheit der Teilnehmer Sorge zu tragen, erklärte der CDU-Politiker.

Das ist nicht der erste Eklat um den Präsidenten: Erst im August geriet er in die Kritik, weil er wohl von seinem Balkon aus ein Roland-Kaiser-Konzert verfolgt hatte - während der Arbeitszeit. Die Opposition wollte ihn abwählen.

Originalmeldung von 16.27 Uhr, zuletzt aktualisiert um 17.02 Uhr.

Titelfoto: Bildmontage: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

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