Erste gemeinsame landespolitische Initiative: AfD und BSW wollen beitragsfreie Kita

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Von Christopher Kissmann

Magdeburg - AfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt beschlossen, ab 2029 eine beitragsfreie Kinderbetreuung einführen zu wollen. Es ist die erste gemeinsame landespolitische Initiative der Fraktionen.

Der AfD-Fraktionsvize Gordon Köhler (39) spricht im Plenarsaal des Landtags über einen Antrag zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes.
Der AfD-Fraktionsvize Gordon Köhler (39) spricht im Plenarsaal des Landtags über einen Antrag zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes.  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

In dem gemeinsamen Antrag wird die Landesregierung dazu aufgefordert, dem Landtag bis spätestens Ende 2027 einen Stufenplan und einen Gesetzentwurf vorzulegen, "der die vollständige und dauerhafte Beitragsfreiheit aller Kita- und Tagespflegeplätze in Sachsen-Anhalt mit Wirkung zum 1. Januar 2029 umsetzt".

Bis dahin soll die bestehende Geschwisterkindregelung fortgesetzt werden. Der Antrag wurde im Parlament mit den Stimmen von AfD und BSW verabschiedet. 

Wo das Geld angesichts der schwierigen Haushaltslage herkommen soll, ist unklar. Schon jetzt gibt das Land pro Jahr mehr als 400 Millionen Euro für die Kinderbetreuung aus.

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Die AfD werde Sorge dafür tragen, dass die Mittel im Haushalt eingestellt werden, sagte AfD-Fraktionsvize Gordon Köhler (39). Gespart werden könne etwa bei der Verwaltung.

In Sachsen-Anhalt gibt es nach der Landtagswahl im September noch keine neue Landesregierung. AfD und BSW verhandeln derzeit über eine inhaltliche Zusammenarbeit, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen könnte.

Im Oktober hatten sich die beiden Fraktionen im Parlament bereits gemeinsam gegen ein Ende der Ukraine-Hilfen ausgesprochen.

Titelfoto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

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