Von Dörthe Hein, Christopher Kissmann
Magdeburg - Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommt das Parlament am Dienstag erstmals in Magdeburg zusammen. Was entschieden wird – und warum Präsidentenwahl und Regeln wichtig sind.
Im Magdeburger Landtag sitzt die AfD künftig nicht mehr rechts außen, sondern in der Mitte. Es ist ein breiter Block aus 39 Abgeordneten unmittelbar vor dem Rednerpult.
Als mit Abstand größte Fraktion will die AfD erstmals in Deutschland einen Parlamentspräsidenten stellen. Eine eigene Mehrheit hat sie nicht - doch mit der schon zugesicherten Zustimmung des BSW könnte Tobias Rausch (35) Landtagspräsident werden.
Was sollte man über die konstituierende Sitzung des Landtags wissen?
Warum ist die erste Landtagssitzung so wichtig?
Die 83 Landtagsabgeordneten kommen in Magdeburg erstmals zusammen. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode komplett geändert.
Nach ihrem Wahlsieg hat die AfD 39 Sitze und damit ebenso viel wie CDU (15), SPD (8), Linke (8) und Grüne (8) zusammen. Neu im Landtag ist das BSW, seine 5 Abgeordneten dürften bei vielen Abstimmungen entscheidend sein.
Bei den ersten Entscheidungen am Dienstag werden Pflöcke eingeschlagen.
Was wird entschieden?
Die Abgeordneten wählen ein neues Präsidium. Erstmals könnte ein Abgeordneter der AfD Landtagspräsident werden. Die Partei wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Traditionell schlägt die stärkste Fraktion eines ihrer Mitglieder für das Präsidentenamt vor, in diesem Fall also die AfD. Sie hat den 35-jährigen Tobias Rausch nominiert, der schon seit 2016 im Landtag sitzt.
Das BSW will Rausch mitwählen.
Was macht ein Landtagspräsident?
Der Landtagspräsident ist der oberste Repräsentant des Parlaments und ranghöchster Politiker des Landes. Er leitet die Sitzungen des Landtags und des Ältestenrats, in dem die Sitzungen vorbereitet und Verfahrensfragen besprochen werden.
Der Landtagspräsident leitet zudem die Verwaltung.
Wie viele Stimmen sind für die Wahl nötig?
Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen bekommt. Die Abstimmung erfolgt geheim, direkt im Anschluss wird ausgezählt und das Ergebnis bekanntgegeben.
Ergibt sich im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit, so können für den zweiten Wahlgang von allen Fraktionen Abgeordnete vorgeschlagen werden.
Möglicherweise richtet der neue Präsident nach seiner Wahl ein paar Worte an die Abgeordneten.
Was passiert am Dienstag genau?
Um 11 Uhr soll die Landtagssitzung beginnen. Eröffnet wird sie von der Alterspräsidentin Eva von Angern (49, Linke). Sie ist zwar erst 49 Jahre alt, gehört dem Parlament als Abgeordnete aber am längsten durchgehend an.
Von Angern stellt die Beschlussfähigkeit des Landtags fest, es wird über die Tagesordnung und die vorläufige Geschäftsordnung abgestimmt.
Wie lang dauert die erste Sitzung?
Mehrere Stunden. Nach der Wahl des Präsidenten soll die Sitzung unterbrochen werden. Der Ältestenrat will in der Pause mögliche Änderungen der Geschäftsordnung beraten.
Anschließend wird die Landtagssitzung fortgesetzt. Die Geschäftsordnung muss vom Landtag beschlossen werden. Weiterhin ist die Wahl der Vizepräsidenten geplant.
Und was wird rund um den Landtag los sein?
Es sind Proteste angekündigt. Das Bündnis Solidarisches Magdeburg plant gemeinsam mit weiteren Initiativen einen Aktionstag von 8 bis 14 Uhr.
Beispielsweise werden am Landtag ab 9 Uhr im Chor die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes vorgelesen. Die Artikel 1 bis 19 bilden den Grundrechtsabschnitt des Grundgesetzes.
Artikel 20 beschreibt zentrale Prinzipien des Staates, darunter Demokratie, Sozial- und Bundesstaatlichkeit, Volkssouveränität und Gewaltenteilung.
Das Aktionsbündnis "widersetzen" verzichtet zunächst auf eine großangelegte Aktion. Konzentrieren wolle man sich auf das Datum, an dem sich der AfD-Politiker Ulrich Siegmund (35) als Ministerpräsident zur Wahl stellt.
Das hat Siegmund für die Dezember-Sitzung angekündigt.