Grüne fordern Tempo beim Kohleausstieg - Haseloff will weitermachen wie bisher

Magdeburg - Die Landtagsfraktion der Grünen hat Sachsen-Anhalts Landesregierung aufgefordert, sich für einen schnelleren Kohleausstieg im mitteldeutschen Revier einzusetzen.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (69, CDU) will weiter am bisherigen Kurs für den Kohleausstieg in 2038 festhalten.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (69, CDU) will weiter am bisherigen Kurs für den Kohleausstieg in 2038 festhalten.  © Jan Woitas/dpa

Der Strukturwandel müsse deutlich beschleunigt und der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen werden, sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann (54) am Freitag in Magdeburg. "Aber wir sehen nicht, dass sich die Landesregierung ernsthaft auf den Weg macht."

In einem Positionspapier listet die Fraktion mehrere Forderungen auf. So müssten erneuerbare Energien schneller ausgebaut, zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen sowie Fördergelder des Bundes vorgezogen und an die Inflation angepasst werden.

Bisher stehen dem Land 4,8 Milliarden Euro zur Verfügung. "Da muss noch mal überprüft werden, ob da nicht noch eine Schippe draufzulegen ist", sagte Lüddemann.

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"Im Wesentlichen soll die Region eine Energieregion bleiben", sagte Lüddemann. Das Kraftwerk in Schkopau müsse auf einen Betrieb mit Gas umgerüstet werden, der wasserstofffähig sei.

Bei Infrastrukturprojekten wie dem diskutierten S-Bahn-Ausbau Leipzig-Zeitz-Gera setzen die Grünen auf Planungsbeschleunigungen.

Sachsen-Anhalts Landesregierung ist gegen früheren Kohleausstieg

Die Grüne-Fraktion hatte gefordert, den Ausstieg acht Jahre vorzuziehen.
Die Grüne-Fraktion hatte gefordert, den Ausstieg acht Jahre vorzuziehen.  © Patrick Pleul/dpa

Die Landesregierung hatte sich mehrfach gegen einen schnelleren Kohleausstieg ausgesprochen und insbesondere darauf verwiesen, dass viele der geplanten Großprojekte in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen vor 2038 keine wesentliche konjunkturelle Wirkung entfalten würden.

"Allein für den Ausbau der Strecke Leipzig-Zeitz-Gera ist ein Umsetzungszeitraum von mindestens 15 Jahren vorgesehen", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (69, CDU) im September.

Auch am Freitag verteidigte der CDU-Politiker seinen Kurs. "Wir müssen als Landesregierung die Menschen und unsere Unternehmen mit Strom versorgen – und zwar mit bezahlbaren. Der Umstieg auf grünen Wasserstoff wird noch dauern", sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur. Bis dahin brauche man Kraftwerke, die grundlastfähig seien.

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Grundsätzlich sei Sachsen-Anhalt schon sehr weit beim Ausbau regenerativer Energien, so der Ministerpräsident. Außerdem sei der Ausstieg aus der Kohleverstromung in vollem Gange. "Für diesen Strukturwandel und die Schaffung guter Arbeitsplätze braucht es aber auch Zeit. Dieser Zeitrahmen ist durch ein gültiges Gesetz einvernehmlich geregelt."

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Olaf Meister (52), warnte jedoch vor den Konsequenzen eines möglichen Kohleausstiegs vor 2030, auf den die Politik nicht ausreichend vorbereitet wäre. Eine Studie der Bundesnetzagentur zeige, dass sich die Braunkohleverstromung bereits 2028 wirtschaftlich nicht mehr lohnen könnte, sagte Meister.

"Was mich wirklich beunruhigt, ist, dass Reiner Haseloff da gar nicht drauf Bezug nimmt."

Titelfoto: Bildmontage: Patrick Pleul/dpa, Jan Woitas/dpa

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