Nach Extremismus-Verdacht: Grüne fordern mehr Transparenz bei Arbeit von Spezialeinheiten

Magdeburg - Angesichts des Extremismus-Verdachts gegen vier LKA-Beamte in Sachsen-Anhalt pochen die Grünen auf eine zügige Aufklärung.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Sebastian Striegel (41), forderte größere Transparenz von Spezialeinheiten.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Sebastian Striegel (41), forderte größere Transparenz von Spezialeinheiten.  © Ronny Hartmann/dpa

Es brauche ein konsequentes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde, egal ob in Anzug oder Uniform, erklärte Sebastian Striegel (41), innenpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion am Sonntag. Die Grünen forderten mehr Transparenz bei der Auswahl und Arbeit von Spezialeinheiten.

Es gelte, den Blick auf Bedingungen und Strukturen auszuweiten, unter denen stark abgeschottete Polizeieinheiten wie der Personenschutz, das SEK (Spezialeinsatzkommando) oder das Mobile Einsatzkommando (MEK) arbeiteten.

Am Freitag war bekannt geworden, dass gegen vier Beamte des Landeskriminalamts (LKA) in Sachsen-Anhalt strafrechtliche Ermittlungen wegen Extremismus-Verdachts eingeleitet worden sind.

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"Durch Auswertung eines Mobiltelefons einer anderen Person wurden bilaterale Kontakte mit diesen Beamten und bilaterale Kommunikationsverläufe mit (nach derzeitigem Prüfungsstand) den Nationalsozialismus verharmlosenden Inhalt bekannt", hatte das Innenministerium mitgeteilt.

Zwei Beamten aus dem Bereich des Personenschutzes habe das LKA jeweils die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Die anderen beiden Beamten seien in den Innendienst umgesetzt worden, erklärte das Ministerium.

Gegen alle Vier seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden - unter anderem wegen des Verdachts der Verletzung der Verfassungstreuepflicht.

Titelfoto: Ronny Hartmann/dpa

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