Magdeburg - Der Österreicher Martin Sellner (37), eine zentrale Figur der rechtsextremen Identitären Bewegung, hat ein "Institut für Remigration" gegründet. Der offizielle Sitz der neuen Gesellschaft befindet sich in Magdeburg.

Wie die Volksstimme berichtet, wurde die "Institut für Remigration Martin Sellner (NGO) UG" Ende August beim Amtsgericht Stendal ins Handelsregister eingetragen. Geschäftsführer ist Sellner selbst.

Auffällig: Während Magdeburg als Sitz der Gesellschaft angegeben ist, befindet sich die Geschäftsanschrift in der Edisonstraße in Chemnitz.

Ob das Institut tatsächlich eigene Räume oder Mitarbeiter in der Landeshauptstadt hat, ist bislang nicht bekannt.

Laut Handelsregister soll sich die Gesellschaft unter anderem mit Migration, Gesellschaft, Demografie und Politik beschäftigen. Geplant sind Studien, Berichte, Veranstaltungen und Beratungsangebote.

Bereits im August veröffentlichte das Institut ein umfangreiches Papier zur Migrationspolitik in Sachsen-Anhalt. Darin wird beschrieben, welche Maßnahmen eine neue Landesregierung umsetzen könnte.

Vorgeschlagen werden unter anderem ein eigenes "Landesamt für Remigration", eine Überprüfung von Duldungen und ein konsequenterer Vollzug von Rückführungen.

Für die ersten 100 Tage einer neuen Regierung enthält das Papier insgesamt 13 Maßnahmen. Sachsen-Anhalt wird darin ausdrücklich als mögliches "politisches Modell" bezeichnet.

Dabei geht das Konzept über Menschen ohne gesichertes Aufenthaltsrecht hinaus. Nach einem Bericht des Tagesspiegels werden darin auch Ausländer mit legalem Aufenthalt sowie deutsche Staatsangehörige thematisiert, die von den Autoren sogenannten "Parallelgesellschaften" zugerechnet werden.

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisiert das Papier scharf. Gegenüber dem Tagesspiegel warf der Verein den Autoren des Konzepts ein "rassistisches, völkisches Gesellschaftskonzept" vor.

Sellners Vorstellungen von "Remigration" hatten bereits nach einem Treffen in Potsdam Ende 2023 bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Dort stellte er sein Konzept vor Teilnehmern vor, zu denen auch AfD-Politiker gehörten.

Der Bundesverfassungsschutz führt das Treffen ebenfalls in seinem Jahresbericht auf.

Auch Sachsen-Anhalts AfD-Politiker Ulrich Siegmund (35) nahm damals an der Veranstaltung teil. Eine Beteiligung der AfD an dem neu gegründeten Institut oder der Ausarbeitung des aktuellen Papiers ist damit jedoch nicht belegt.

Warum Sellner ausgerechnet Magdeburg als Sitz seines Instituts gewählt hat, ist bislang offen. Die AfD ist nach der Landtagswahl stärkste Kraft im neuen Landtag, die Regierungsbildung aber noch nicht abgeschlossen. Ob das bei der Standortwahl eine Rolle spielte, ist nicht bekannt.