Höhere Parkgebühren und Kita-Beiträge: So will Magdeburg das Schuldenloch schließen

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Magdeburg - Die Stadt Magdeburg hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr erarbeitet. In dem Konzept sieht die Verwaltung neben konkreten Investitionsprojekten auch Ideen für Ersparnisse vor.

Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (63, parteilos) legte den Haushaltsplan für 2027 vor.
Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (63, parteilos) legte den Haushaltsplan für 2027 vor.  © Matthias Bein/dpa

Im Magdeburger Haushalt für 2027 fehlen insgesamt 47 Millionen Euro. Das geht aus dem Haushaltsplan hervor, den Oberbürgermeisterin Simone Borris (63, parteilos) und der Beigeordnete für Finanzen und Vermögen, Thorsten Kroll, am Dienstag vorlegten.

Borris nannte "stetig wachsende Sozialausgaben, dramatisch steigende Baukosten, erhebliche Zinsbelastungen, hohe Personalkosten sowie eine ungerechte Verteilung finanzieller Mittel von Bund und Land" als Gründe für die klaffende Lücke im Plan.

In diesem Zuge legte die Stadt auch ein Konsolidierungskonzept vor, worin "zahlreiche unpopuläre" Sparideen vorkommen, gab die OB selbst zu. Damit könnten bis 2034 über 200 Millionen Euro gespart werden, hieß es.

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Aber was ist vorgesehen? Beispielsweise sollen Eintrittspreise für kulturelle Einrichtungen erhöht oder eine Beherbergungssteuer eingeführt werden.

Besonders bitter: Kita-Beiträge sollen um bis zu 44 Prozent teurer werden. Auch die Parkgebühren im Innenstadtbereich sollen auf "das maximal höchste Niveau" angehoben werden. Die Hundesteuer steigt ebenso.

Blitzer-Marathon, Knöllchen-Jagd und leer stehende Stellen: Magdeburg will Geld sparen

Magdeburg will gut 180 Millionen Euro in Bauprojekte investieren.
Magdeburg will gut 180 Millionen Euro in Bauprojekte investieren.  © Isabelle Wiermann/TAG24

Die Stadt teilte mit, dass künftig mehr Geschwindigkeits- und Parkkontrollen im Stadtgebiet abgehalten werden sollen, um noch mehr Geld einzunehmen. Man rechne mit bis zu einer Million Euro.

Das größte Sparprojekt liegt aber direkt in der Stadtverwaltung: Derzeit gibt es knapp 500 unbesetzte Stellen, die gar nicht oder nur zum Teil nachbesetzt werden sollten. Hiermit erziele man Einsparungen von knapp 15 Millionen Euro jährlich, hieß es.

Im Haushaltsplan sind allerdings auch Investitionen vorgesehen. Die Zuschüsse für Vereine und das kulturelle Leben würden gleich bleiben.

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Auch halte die Stadt weiterhin an vielen wichtigen Bauprojekten wie unter anderem dem geplanten Schwimmzentrum für den Leistungssport oder der Fertigstellung der Ringbrücken oder der neuen Gesamtschule im Stadtzentrum fest. Für die großen Bauprojekte sind Investitionen von rund 180 Millionen Euro vorgesehen.

Über beide Vorlagen - den Haushaltsplan und das Konsolidierungskonzept - muss im November bzw. Dezember noch der Stadtrat abstimmen.

Titelfoto: Isabelle Wiermann/TAG24

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