Sondersitzung im Landtag: Wird der Halle-Attentäter in ein anderes Bundesland abgeschoben?

Burg/Magdeburg - Im Magdeburger Landtag kommt am Mittwoch der Rechtsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen, um die Geiselnahme des Halle-Attentäters auszuwerten. Auch bei den Ermittlungen könnte es einen Schritt vorangehen.

Landesjustizministerin Franziska Weidinger (46, CDU) und der Landtag diskutieren am Mittwoch über den Verbleib des Halle-Attentäters.
Landesjustizministerin Franziska Weidinger (46, CDU) und der Landtag diskutieren am Mittwoch über den Verbleib des Halle-Attentäters.  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

In Sachsen-Anhalt soll die Aufklärung der Geiselnahme des Halle-Attentäters am Mittwoch fortgesetzt werden. Der Rechtsausschuss des Landtags kommt am Mittag in Magdeburg zu einer Sondersitzung zusammen. Das sagte eine Sprecherin des Parlaments der Deutschen Presse-Agentur.

Am Montagabend hatte der rechtsextreme Halle-Attentäter zeitweise zwei Bedienstete in der JVA Burg in Sachsen-Anhalt in seine Gewalt gebracht. Der 30-Jährige wurde durch weitere Justizvollzugsbedienstete im Innenbereich des Gefängnisses überwältigt.

Zuständig für die Ermittlungen ist bisher die Staatsanwaltschaft Stendal. Am Dienstag hatte diese noch keine Akten vorliegen und konnte zu einem möglichen Einsatz eines Gegenstands bei der Geiselnahme nichts sagen. Am Mittwoch könnte die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg das Verfahren an sich ziehen.

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Landesjustizministerin Franziska Weidinger (46, CDU) schließt eine Verlegung des Gefangenen in ein anderes Bundesland nicht aus.

Attentäter soll in "besonders gesicherten Haftraum"

Der rechtsextreme Halle-Attentäter Stephan Balliet hatte am Dienstag versucht, aus der JVA Burg auszubrechen. (Archivbild)
Der rechtsextreme Halle-Attentäter Stephan Balliet hatte am Dienstag versucht, aus der JVA Burg auszubrechen. (Archivbild)  © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild-Pool/dpa

"Eine Option ist, den Gefangenen aus seinem vollzuglichem Umfeld zu verbringen", sagte sie. Derzeit sei der Halle-Attentäter in der JVA Burg in einem "besonders gesicherten Haftraum" untergebracht.

Vor der Sondersitzung des Rechtsausschusses im Parlament drängen die Abgeordneten auf mehr Informationen.

"Ich erwarte, dass wir Aufklärung erhalten", sagte der Vorsitzende Christian Hecht (51, AfD) der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Die Justizministerin müsse die Abgeordneten detaillierter informieren als am Dienstag, sagte Hecht.

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Der Halle-Attentäter war im Dezember 2020 zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Er hatte am 9. Oktober 2019, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, versucht, die Synagoge von Halle zu stürmen und ein Massaker anzurichten.

Als es ihm nicht gelang, auf das Gelände zu kommen, ermordete er vor der Synagoge eine 40 Jahre alte Passantin und in einem nahe gelegenem Döner-Imbiss einen 20-Jährigen. Auf der Flucht verletzte er weitere Menschen.

Die Jüdische Gemeinde in Halle reagierte mit Entsetzen auf die Geiselnahme. "Das hat uns sehr erschrocken", sagte der Vorsitzende der Gemeinde, Max Privorozki, der Deutschen Presse-Agentur.

"Ich bin gespannt, was rauskommt", ergänzte er mit Blick auf die Ermittlungen.

Originalmeldung vom 14. Dezember um 7.21 Uhr, aktualisiert um 10.50 Uhr.

Titelfoto: Bildmontage: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild-Pool/dpa, Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

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