Von Christopher Kissmann

Magdeburg - Innenministerin Tamara Zieschang (55, CDU) hat nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt erneut auf die Verantwortung von Kommunen und Veranstaltern bei der Absicherung von Großveranstaltungen verwiesen.

Ein Veranstalter sei für das Erstellen des Sicherheitskonzepts verantwortlich, die kommunale Sicherheitsbehörde würde dieses abnehmen, sagte die CDU-Politikerin im Untersuchungsausschuss zum Anschlag.

Die Polizei stehe beratend zur Seite, für den Zufahrtsschutz sei aber grundsätzlich der Veranstalter zuständig, sagte Zieschang. Polizeibeamte sollten nicht Betonblöcke zählen oder Lücken ausmessen.

Sie wies darauf hin, dass in Magdeburg Besprechungen nicht protokolliert worden sind – Protokolle hätten aus Zieschangs Sicht dazu geführt, dass jedem seine Verantwortlichkeit klarer vor Augen geführt worden wäre.

Zieschang sagte, es seien vier Polizeifahrzeuge postiert worden, um zusätzlich zu den Maßnahmen des Veranstalters gegebenenfalls mobile Sperren zu errichten. Damit sollten etwa bei einer konkreten Gefahr Wege verschlossen werden können.

Der Polizeieinsatz werde im Ministerium weiterhin kritisch ausgewertet, sagte die CDU-Politikerin.

Weiterhin hinterfragten die Abgeordneten im Ausschuss, warum das Landeskriminalamt (LKA) den Attentäter nicht als Gefahr auf dem Schirm hatte.

Die LKA-Direktorin Birgit Specht sagte, unter anderem basierend auf einer Einschätzung der Polizei Nordrhein-Westfalen wurde Taleb A. beim LKA Sachsen-Anhalt als "Vielschreiber" eingeordnet.

Im Bereich Gefährdungseinschätzung war der Vorgang abgelegt und nicht weiter verfolgt worden, wie ein anderer LKA-Mitarbeiter schon zuvor im Ausschuss ausgesagt hatte.

Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel (44) sagte, Attentäter Taleb A. sei durch alle Raster gefallen, weil er keinem der festgelegten Phänomenbereiche zuzuordnen war. Specht sagte, mit dem Wissen zum damaligen Zeitpunkt habe es keine konkrete Gefahr gegeben.

Im Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkt sei der spätere Attentäter vor seiner Todesfahrt vom 20. Dezember 2024 nicht beim LKA bekannt gewesen. Laut Specht spielte er auch nicht eine solche Rolle, dass man in der Führungsebene des LKA über ihn gesprochen habe.

Die CDU-Fraktion sieht weiteren Aufklärungsbedarf im Bereich des LKA. "Hier müssen und werden wir noch mal in die Tiefe gehen, um herauszufinden, welche Erkenntnisse dem LKA zur Person Taleb. A. zu welchem Zeitraum vorlagen und wie damit umgegangen wurde", erklärte die Abgeordnete Kerstin Godenrath.