Es droht eine Haushaltssperre: München will 41 Millionen Euro im Sozialen sparen
Von Cordula Dieckmann
München - München muss wegen der schwierigen Situation ihre Ausgaben drastisch kürzen – auch im Sozialbereich. "Ich wünschte, es würde anders gehen, aber wenn wir jetzt nicht gegensteuern, dann droht München eine Haushaltssperre mit schwerwiegenden Folgen", begründete Oberbürgermeister Dominik Krause (36, Grüne) der dpa.
"Sämtliche freiwilligen Leistungen im Bereich Soziales, Kultur oder Klimaschutz wären dann von Streichung bedroht. Das gilt es unbedingt zu vermeiden."
Laut Stadt liegen Vorschläge für die Einsparung von rund 41 Millionen Euro im Sozialen vor. Das meiste betrifft geförderte Projekte, rund 4,1 Millionen Euro stammen demnach aus bisher nicht vergebenen Mitteln.
Im März soll darüber der Stadtrat entscheiden - frühestens mit Wirkung zum 1. Januar 2028. Der Grund für die Streichungen: immer höhere Kosten für soziale Projekte.
Die Differenz zwischen dem Bedarf und den verfügbaren Mitteln im Haushalt habe man bisher durch Umschichtungen decken können. Nun seien diese Möglichkeiten steigender Kosten deutlich eingeschränkt, so die Stadt.
Pauschale Kürzungen soll es nicht geben, darauf legt auch die ARGE Freie Wohlfahrtspflege wert.
Sie war am Zukunftssicherungsprozess beteiligt, bei dem die Stadt mit sozialen Akteuren Kriterien erarbeitet hat, um die Streichungen möglichst verträglich zu gestalten.
Oberbürgermeister Krause: "5 vor 12" auch in München
Die Dritte Bürgermeisterin Verena Dietl (46, SPD) verwies auf ein intensives Ringen um tragfähige Lösungen, "gemeinsam mit den freien Trägern und innerhalb der Regierungskoalition".
Zudem solle der Konsolidierungsbeitrag des Sozialreferats im zuschussgeförderten Bereich bis 2032 auf höchstens 33 Millionen Euro begrenzt werden.
Möglich werde dies aufgrund der Steuerschätzung, die gegenüber der vorherigen Prognose besser ausfalle.
Oberbürgermeister Krause sagte, die Kommunen seien "in der größten finanziellen Krise seit Gründung der Bundesrepublik". Der Bund habe Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen, ohne die Finanzierung dafür zu übernehmen.
"Es ist 5 vor 12, die Bundesregierung muss dringend die Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu ordnen, um einen Kollaps der kommunalen Finanzen zu verhindern", forderte er.
München geht es laut Krause "vergleichsweise gut". "Aber auch wir müssen leider an allen Ecken und Enden sparen, um handlungsfähig zu bleiben."
Titelfoto: Montage: Lino Mirgeler/dpa + Sven Hoppe/dpa

