Von Sophie Brössler

München - Die anvisierte Einführung von Mindestpreisen für Fahrgäste von Uber, Bolt und anderen Anbietern in München ist vorerst vom Tisch.

Der Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrats stimmte stattdessen mehrheitlich einem Antrag von SPD und CSU sowie Freien Wählern zu, um einzelne Vereinbarungen mit Firmen wie Uber und Bolt über Preise und Mindesthonorare auszuarbeiten.

Diesem Änderungsantrag muss auch der Stadtrat am Mittwoch noch zustimmen, was jedoch als sicher gilt.

Ursprünglich sollte der Ausschuss über Mindestpreise für Fahrdienst-Vermittler in München entscheiden.

Die Antragsteller, die zwei Stadtratsfraktionen von Grünen/Rosa Liste sowie SPD/Volt, hatten einen "ruinösen Wettbewerb" zwischen dem stark regulierten Taxigewerbe und Anbietern wie Uber und Bolt kritisiert.

Grünen-Stadträtin Sibylle Stöhr nannte den Änderungsantrag "einen Schlag ins Gesicht fürs Taxigewerbe".

Die Vorstellung, mit Plattformbetreibern wie Uber freiwillig gerechte Löhne auszuhandeln, sei "naiv", so Stöhr. "Wer heute nicht seine Stimme fürs Taxi ergreift, dem diktieren morgen Uber und Co. die Preise."

Aus Protest stellten Münchens Taxizentralen am Morgen für eine Stunde ihre telefonische Vermittlung ein. Zahlreiche Fahrer versammelten sich während des Ausschusses lautstark auf dem Marienplatz vor dem Rathaus, einige mit ihren Taxis.

Laut einem Polizeisprecher nahmen rund 300 Menschen teil. In der Innenstadt kam es während des Protests zu starken Verkehrsbehinderungen. OB Reiter verteidigte den Kurswechsel. Man habe versucht, am Runden Tisch eine Lösung zu finden - "leider ohne Ergebnis", sagte der SPD-Politiker laut Mitteilung.

Daher sei es richtig, "keinen Schnellschuss zu probieren, sondern sich ausführlich um die gesamte Tarifstruktur zu kümmern und zu überdenken, was man verbessern kann. Und außerdem natürlich auch Uber & Co aufzufordern, für faire Arbeitsbedingungen für ihre Fahrerinnen und Fahrer zu sorgen."

Erstmeldung 6.14 Uhr, zuletzt aktualisiert 14.04 Uhr