Kommunen in Bayern: Kaum noch Platz für unbegleitete minderjährige Geflüchtete
München - In Bayern wurden im vergangenen Jahr mehr als doppelt so viele unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufgegriffen wie 2021. Die Kommunen im Freistaat wissen kaum noch, wie sie sie unterbringen sollen.
Im Jahr 2022 seien es 2929 ausländische Mädchen und Jungen gewesen, 2021 waren es 1424, teilte das Sozialministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Lediglich rund 17 Prozent der Erstaufgriffe im gesamten Kalenderjahr 2022 seien Kinder und Jugendliche aus der Ukraine gewesen.
Zum Vergleich: In den Jahren zwischen 2018 und 2020 seien es jeweils lediglich rund 500 und 600 unbegleitete minderjährige Geflüchtete gewesen.
"Bayern zeigt Herz und übernimmt Verantwortung. Zahlreiche Ehrenamtliche und die Akteure der Jugendhilfe kümmern sich mit großem Engagement um unbegleitete minderjährige Kinder, die auf ihrer Flucht für uns oft Unvorstellbares erleben mussten", sagte Sozialministerin Ulrike Scharf (55, CSU). Viele Kommunen würden aber mittlerweile an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoßen.
Nach Angaben des Ministeriums stellt dieser "hohe, anhaltende Zugang", die örtlichen Jugendämter bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung "vor enorme Herausforderungen". Dies gelte weniger für die nicht-ukrainischen Kinder und Jugendlichen, sondern vor allem für jene aus Afghanistan und Syrien.
Unterbringung von Geflüchteten: Bund und Länder mit Einigung
"Die Aufnahmekapazitäten sind inzwischen nahezu erschöpft und es sind kaum noch Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden", hieß es. Zudem verschärften fehlende Fachkräfte im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe den Aufbau von zusätzlichen Unterbringungskapazitäten.
Vor diesem Hintergrund ist es nötig, dass bei Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten pragmatische und flexible Lösungen umgesetzt werden. Das Ministerium sprach von einem "aktuell hochdynamischen und unkalkulierbaren" Geschehen. Maßstab aller Lösungen müsse stets die Sicherstellung des Kindeswohls sein.
"Der Freistaat unterstützt die Kommunen in dieser herausfordernden Lage nach Kräften. Leider kommt der Bund seiner Verantwortung wieder einmal nicht nach", betonte Scharf. Die Ampel-Regierung im Bund müsse dringend nachbessern: "Länder und Kommunen brauchen eine stärkere finanzielle Unterstützung. Nur dann sind pragmatische, flexible Lösungen vor Ort möglich."
Bund und Länder hatten sich im vergangenen November darauf geeinigt, dass sich der Bund wegen der hohen Zuwanderungszahlen mit zusätzlichen Mitteln in Milliardenhöhe bei der Unterbringung von Geflüchteten beteiligt.
Für 2023 sind dies 1,5 Milliarden Euro für Menschen aus der Ukraine. Für Menschen aus anderen Ländern fließt eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro. Dieses Geld ist auch für minderjährige unbegleitete Geflüchtete vorgesehen.
Titelfoto: Daniel Karmann/dpa