München erlässt Verbot von Klima-Protesten auf Rettungswegen!

München - Die Stadt München hat angesichts einer Vielzahl von Protesten der "Letzten Generation" ein teilweises Verbot der Demonstrationen erlassen.

Klimaaktivisten der "Letzten Generation" wollen München zu einer Protesthochburg in ihrem Kampf machen. (Archivbild)
Klimaaktivisten der "Letzten Generation" wollen München zu einer Protesthochburg in ihrem Kampf machen. (Archivbild)  © Fabian Sommer/dpa

Eine Allgemeinverfügung untersage zur präventiven Gefahrenabwehr künftig Klimaproteste, die auf den Routen der Einsatz- sowie auch Rettungsfahrzeuge stattfinden, teilte die Stadt am Freitag mit.

Verboten sind demnach entsprechende Proteste, die nicht angezeigt werden und bei denen sich teilnehmende Personen auf der Straße festkleben.

Die Verfügung trat am Freitag um 12 Uhr in Kraft und gilt demnach vorerst bis zum Ablauf des 12. September. Das entspreche dem von der "Letzten Generation" angekündigten Ende ihres Protests in München, teilte die Stadt zum Vorgehen mit.

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Am Donnerstag hatten mehrere Aktivisten der Klimaschutzgruppe den Verkehr in München an mehr als einem Dutzend Standorte blockiert.

Sie hatten zudem angekündigt, München im Vorfeld der Mobilitätsmesse IAA Anfang September zu einer "Protesthochburg" machen zu wollen. Nach Angaben der Stadt hat dabei die von den Aktivisten "zwar theoretisch räumbare Rettungsgasse" in der Praxis nicht wie gewünscht funktioniert. Den Angaben zufolge sind am Donnerstag zwei Rettungsfahrzeuge behindert worden.

Der Stadt wies dementsprechend nochmals deutlich darauf hin, dass der Aufruf zu einer verbotenen Versammlung strafbar ist. Die Teilnahme an einer solchen könne mit einer Geldbuße von bis zu 3000 Euro geahndet werden. Das Kreisverwaltungsreferat prüfe darüber hinaus, gegen einzelne Personen Mitführverbote von Klebstoff zu erlassen.

Titelfoto: Fabian Sommer/dpa

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