Von Christoph Trost, Marco Hadem

München - Georg Eisenreich (55, CSU) tritt von seinem Amt als Justizminister in Bayern zurück.

Er gibt sein Amt bereits Ende September vorzeitig ab. 2027 will er auch als Münchner CSU-Bezirksvorsitzender und 2028 als Landtagsabgeordneter aufhören. "Ich habe mich entschieden, nach einem Vierteljahrhundert Berufspolitik nicht erneut für den bayerischen Landtag zu kandidieren und meine politische Karriere zu beenden", heißt es in einem Schreiben Eisenreichs.

Ministerpräsident Markus Söder (59, CSU) habe er in einem persönlichen Gespräch informiert, dass er nach 13 Jahren als Mitglied der bayerischen Staatsregierung sein Amt als Justizminister niederlegen werde. Sein Landtagsmandat wolle er aber "bis zum Ende der Legislaturperiode mit vollem Einsatz erfüllen".

"Ich möchte perspektivisch wieder als Rechtsanwalt arbeiten und im Bereich Digitalisierung, Legal Tech, KI und der Unterstützung von Start-Ups tätig sein", sagte Eisenreich in einer Pressekonferenz. "Darüber hinaus möchte ich rechtswissenschaftliche Projekte umsetzen, unter anderem als Mitherausgeber eines Kommentars zur bayerischen Verfassung."

Zudem sei ihm wichtig, seinen beruflichen und privaten Alltag wieder mit mehr Freiheit zu gestalten, das heißt ohne Personenschutz und mit ausreichend Zeit für seine Familie, erklärte er.

Mit 32 Jahren sei er das erste Mal in den Landtag gewählt worden und habe seitdem leidenschaftlich Berufspolitik gemacht. "Die Möglichkeit, an verantwortungsvoller Stelle politisch zu gestalten, war und ist für mich eine große Ehre. Dennoch wollte ich nie mein ganzes Berufsleben Politik machen. Daher habe ich mich entschieden, zu einem Zeitpunkt aufzuhören, an dem ich jung genug bin für neue berufliche Aufgaben", schrieb Eisenreich. 

Söder habe damit frühzeitig vor der nächsten Wahl die Gelegenheit, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen, "der/die dann bereits eingearbeitet für den Landtagswahlkampf 2028 voll zur Verfügung steht", argumentierte er.

Der 55-jährige Münchner sitzt seit 2003 im Landtag. 2013 machte ihn der damalige Regierungschef Horst Seehofer (77) zum Kultusstaatssekretär. 2018 stieg Eisenreich, schon unter Ministerpräsident Markus Söder (59, CSU), für einige Monate zum Staatsminister für Digitales, Medien und Europa auf.

Im November 2018 schließlich machte Söder den konservativen Juristen zum Justizminister, und das blieb Eisenreich auch nach der Landtagswahl 2023.

Wann Söder einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin präsentieren will, blieb zunächst offen. Ein denkbarer Zeitpunkt könnte die CSU-Fraktionsklausur in der kommenden Woche im oberfränkischen Kloster Banz sein. Nachbesetzen muss Söder auf jeden Fall - die nächste Landtagswahl steht erst im Herbst 2028 an.