Weiteres Ressort für Aiwanger-Partei: CSU und Freie Wähler unterzeichnen neuen Koalitionsvertrag

München - Mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben CSU und Freie Wähler die Neuauflage ihrer seit 2018 bestehenden Koalition am Donnerstag besiegelt.

Fünf Jahre nach dem Beginn ihrer Zusammenarbeit 2018 setzen CSU-Vorsitzender Markus Söder (56, l.) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger (52) ihre Koalition fort. (Archiv)
Fünf Jahre nach dem Beginn ihrer Zusammenarbeit 2018 setzen CSU-Vorsitzender Markus Söder (56, l.) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger (52) ihre Koalition fort. (Archiv)  © Sven Hoppe/dpa

CSU-Boss Markus Söder (56), Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger (52) und die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek (59, CSU) und Florian Streibl (60, FW) setzten in München ihre Unterschriften unter den neuen Koalitionsvertrag.

Seit Beginn der Verhandlungen sind Söder und Aiwanger erst jetzt zur Unterschrift gemeinsam offiziell aufgetreten. Die deuteten Politik-Beobachter als mögliches Zeichen eines angespannten Verhältnisses zueinander.

Dennoch haben beide Seiten bereits Wochen vor der Wahl eine Fortsetzung der gemeinsamen Koalition offen angestrebt.

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Die Freien Wähler konnten in den Gesprächen ihre erhoffte Forderung nach einem weiteren Ministerium durchsetzen.

Damit wird sich die Aiwanger-Partei künftig auch um das Ressort "Digital" kümmern. Bisher hatten die Freien Wähler das Wirtschafts-, Umwelt-, und das Kultusministerium inne.

Wiederwahl Söders zum Ministerpräsidenten ist nur noch Formsache

Nur noch Formsache: Am Tag vor Allerheiligen wird Bayerns Ministerpräsident Söder vermutlich in seinem Amt bestätigt.
Nur noch Formsache: Am Tag vor Allerheiligen wird Bayerns Ministerpräsident Söder vermutlich in seinem Amt bestätigt.  © Christof STACHE/AFP

Bis zum Wahlsonntag haben sich die beiden Partei-Chefs nicht selten einen offenen Schlagabtausch im Kampf um die Stimmen geliefert. Aiwanger sagte nach der Unterzeichnung, dass es völlig normal wäre, wenn während des Wahlkampfs der Ton rauer wäre.

"Wir arbeiten konstruktiv Hand in Hand", so der Freie-Wähler-Vorsitzende. Söder bestätigte die Aussagen seines neuen alten Koalitionspartners: "Wir haben intern gut gearbeitet, wir haben auf einem hohen Niveau sachlich gearbeitet."

Auch wenn die Zusammenarbeit nicht immer einfach gewesen wäre, so war sie am Ende stets konstruktiv.

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Am kommenden Dienstag, 31. Oktober, wird sich der amtierende Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder, sich der Wiederwahl stellen. Dies scheint beschlossene Sache, das von den 203 Landtagsabgeordneten 133 aus dem Koalitionslager kommen.

Einen Tag zuvor steht die konstituierende Sitzung des neuen Landtags auf dem Plan.

Titelfoto: Sven Hoppe/dpa

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