München - Die Stadt München muss nach einem Gerichtsbeschluss auf dem Mittleren Ring wieder Tempo 30 anordnen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (67, SPD) will die Schilder trotzdem nicht austauschen.

Das Verwaltungsgericht München hat in einem Eilverfahren beschlossen, dass auf der Landshuter Allee wieder Tempo 30 gelten soll.

Münchens Oberbürgermeister Reiter hatte erst im Januar eine Rückkehr zu Tempo 50 veranlasst, weil die Luft an der Landshuter Allee spürbar sauberer geworden sei. Dagegen hatten zwei Anwohner mit einem Eilantrag geklagt. Die Politik tue zu wenig, um Menschen, die an der Straße wohnten, zu schützen, argumentierten sie.

Trotz der Entscheidung des Gerichts hält Reiter an den Schildern fest. "Ich persönlich halte es weder für sinnvoll noch für wirtschaftlich vertretbar, jetzt ad hoc durch den Austausch der Schilder etc. Kosten für den Steuerzahler zu verursachen, solange die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist", reagierte er am Montag.

München Münchner Sicherheitskonferenz: Ukraine-Krieg und USA-Beziehung im Fokus

Der Streit um das Tempolimit an der Landshuter Allee soll nun möglichst schnell im Stadtrat behandelt werden.

Das städtische Referat für Klima- und Umweltschutz sei beauftragt, eine Änderung des aktuellen Luftreinhalteplanes vorzulegen, so Reiter. Sollte der Stadtrat dann das Tempo 30 wider Erwarten bestätigen oder die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der nächsten Instanz Bestand haben, werde diese natürlich unverzüglich umgesetzt.

Seit Juni 2024 mussten Autofahrer auf einem rund 2,5 Kilometer langen Abschnitt des Mittleren Rings gedrosselt fahren, um die Belastung mit Schadstoffen zu minimieren. Als die Grenzwerte nicht mehr überschritten waren, ordnete Reiter eine Rückkehr zu Tempo 50 an.

Dagegen klagten die zwei Anwohner und auch die Deutschen Umwelthilfe (DUH). Das Verwaltungsgericht folgte ihrer Ansicht, nachdem die Aufhebung des Tempolimits keine verlässliche Grundlage hätte. Hinter der Erhöhung des Tempolimits wurde von der Umwelthilfe ein politisches Kalkül vermutet, da Reiter bei der anstehenden Kommunalwahl erneut als Oberbürgermeister kandidiert.

München Kiffen im Englischen Garten jetzt doch erlaubt

Die Stadt kann nun innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Erstmeldung 12.13 Uhr, zuletzt aktualisiert 15.12 Uhr