Dresden - Das BSW sorgt sich um die Lage der Feuerwehren im Land. Für Entspannung soll ein mehrjähriges "Feuerwehr-Investitionspaket Sachsen 2030+" sorgen, das die Partei per Landtagsbeschluss auf den Weg bringen will.

Viele Feuerwehrhäuser haben Sanierungsbedarf, Fahrzeuge sind überaltert, oftmals fehle eine Notstromversorgung, konstatiert der parlamentarische Geschäftsführer des BSW, Jens Hentschel-Thöricht (48).

Zudem seien viele Kommunen überhaupt nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen wegen der hohen Eigenanteile zu stemmen: "Sicherheit darf nicht am Geld scheitern! Das gilt beim Brandschutz ganz besonders."

Ändern soll das ein Investitionsplan aus Landesmitteln, die bis 2036 abgesichert werden sollen. Geht es nach dem BSW, soll der Freistaat Sachsen grundsätzlich mindestens 80 Prozent der förderfähigen Investitionskosten übernehmen, bei kommunalen Notlagen sogar 90 Prozent.

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Grundlage dafür soll eine Bedarfsermittlung bis Juni 2027 bilden.

"Ein Feuer fragt nicht danach, ob eine Gemeinde reich oder arm ist. Deshalb darf auch die Qualität des Brandschutzes nicht von der Kassenlage oder vom Wohnort abhängen", so Hentschel-Thöricht. Ein entsprechender Antrag ist auf dem Weg.