Bad Schandau - Die Justizminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Konferenz im sächsischen Bad Schandau Angriffe auf die Justiz und die richterliche Unabhängigkeit verurteilt.

"Wer Richterinnen und Richter angreift oder bedroht, greift das Herz unseres Rechtsstaats an", sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (56, SPD).

"Wir stehen geschlossen an der Seite der Gerichte und Staatsanwaltschaften", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Ressortchefs.

"Nach den Entscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze erleben wir massive Attacken auf die Justiz", berichtete Hubig.

Es könne nicht sein, dass Richter und Staatsanwälte und ihre Familien bedroht und an ihrer Arbeit gehindert werden.