Wissenschaftler über Merz-Kanzlerschaft: "Eine Regierung, die total versagt"

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Frankfurt am Main - Die deutsche Wirtschaft ist seit Jahren in einer Schwächephase und externe Krisen wie der Iran-Krieg befeuern diesen Trend. Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck (75) sieht hierin den entscheidenden Grund für die miserablen Umfragewerte der schwarz-roten Bundesregierung - und er wirft Friedrich Merz (70, CDU) und seinem Kabinett Versagen vor!

Heiner Flassbeck (75) war Chef-Volkswirt bei den Vereinten Nationen und Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
Heiner Flassbeck (75) war Chef-Volkswirt bei den Vereinten Nationen und Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.  © Screenshot/YouTube/Westend Verlag

Die angekündigten Reformen im Gesundheitswesen oder bei der Rente seien völlig nutzlos, erklärt der frühere Chef-Volkswirt für Handel und Entwicklung bei den Vereinten Nationen: "Weder die Rentner haben dafür gesorgt, dass die deutsche Wirtschaft nicht läuft, noch die Kranken oder wer auch immer. Auch die Bürgergeld-Empfänger haben nicht dafür gesorgt, auch die Migranten nicht, niemand hat dafür gesorgt, dass die deutsche Wirtschaft nicht läuft, außer: eine Regierung, die total versagt!"

"It’s the economy, stupid", zitiert der 75-Jährige einen berühmten Ausspruch des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton (79), um die Bedeutung des Wirtschaftswachstums für die Zufriedenheit mit einer Regierung zu unterstreichen: "Wenn es um Wahlen geht, geht es um die Wirtschaft!"

Doch in dieser Frage sei die Merz-Regierung "vollkommen unfähig", wettert der Wissenschaftler in einem Video, welches der in Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main ansässige "Westend Verlag" am Donnerstagabend auf YouTube veröffentlichte.

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Flassbeck fordert, dass die Bundesregierung deutlich mehr Schulden aufnehmen müsse, um mit diesem Geld die Wirtschaft in Deutschland zu beleben.

Heiner Flassbeck: Deutsche Wirtschaft hat "massiven Nachfrage-Mangel"

Friedrich Merz (70, CDU) ist Bundeskanzler von Deutschland und zugleich Bundesvorsitzender seiner Partei.
Friedrich Merz (70, CDU) ist Bundeskanzler von Deutschland und zugleich Bundesvorsitzender seiner Partei.  © Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Ebenfalls wichtig seien Steuersenkungen, "und dann natürlich in erster Linie für die, die weniger haben, und nicht für die Reichen, denen muss man nicht noch die Steuern senken".

"Aber es muss schuldenfinanziert sein", unterstreicht Flassbeck. Ansonsten würde nur Geld innerhalb der Volkswirtschaft verteilt, es brauche aber neues Geld im Wirtschaftskreislauf.

Der ehemalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium betont: "Wir brauchen die Erkenntnis, dass die deutsche Wirtschaft einen massiven Nachfragemangel hat. Und Nachfragemangel kann man nur bekämpfen mit mehr Nachfrage."

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In den 0er- und 10er-Jahren sei die Wirtschaft in Deutschland durch den Export gewachsen, also die Nachfrage aus dem Ausland.

Doch diese Nachfrage in anderen Ländern breche nun ein. Flassbeck verweist hier insbesondere auf die Zoll-Politik der US-Regierung.

Sein Rezept dagegen: Die Bundesregierung solle viel mehr Schulden aufnehmen und mit diesem Geld die Binnennachfrage stärken, also die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen innerhalb Deutschlands.

Titelfoto: Montage: Sebastian Christoph Gollnow/dpa, Screenshot/YouTube/Westend Verlag

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