Bilanz der Ampel-Koalition: So blickt die Regierung auf ihre Halbzeit

Dresden/Berlin - Am Montag ist es so weit: SPD, FDP und Grüne feiern zwei Jahre Ampelregierung. Wie blicken die Koalitionäre auf ihre Halbzeitbilanz? Worauf kommt es in der nächsten an? TAG24 hat nachgefragt.

Links: Emily Büning (38) ist Bundesgeschäftsführerin der Grünen. Rechts: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (47) beim TAG24-Interview.
Links: Emily Büning (38) ist Bundesgeschäftsführerin der Grünen. Rechts: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (47) beim TAG24-Interview.  © Montage: Britta Pedersen/dpa, Christian Kielmann

"Die vergangenen zwei Jahre waren nicht einfach - weder für die Arbeit innerhalb der Regierung noch für das ganze Land", sagt der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai (47). Trotz des "barbarischen" Ukrainekriegs sei Deutschland besser durch die Krise gekommen, "als von vielen befürchtet wurde." Dafür habe die Regierung gesorgt.

Sein Zwei-Jahres-Plan: Die Wirtschaft ankurbeln. "Das heißt: Inflation bekämpfen, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie, geringere Steuerlasten für Menschen und Betriebe", so der gebürtige Iraner. Darüber will Djir-Sarai mit "mehr Kontrolle, Begrenzung und Steuerung" die Migration in den Griff bekommen. "Ich bin zuversichtlich, dass auch unsere Koalitionspartner die Zeichen der Zeit erkannt haben."

"Das Zwischenergebnis kann sich sehen lassen: Wir haben den Mindestlohn erhöht, das Bürgergeld eingeführt und die Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht [...] und endlich ein zeitgemäßes Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen", so Emily Büning (38), Politische Geschäftsführerin der Grünen. Weichen sieht sie gestellt: Solar-Ausbauziele für dieses Jahr seien etwa schon im September erreicht, das Deutschland-Ticket bringe die Menschen günstig und klimaschonend durchs Land.

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Weniger konkret wurde sie mit Blick auf die nächsten zwei Jahre.

"Mindestlohn, Energiepreisbremse, Kindergeld ...": SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist zufrieden

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (34).
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (34).  © Montage: Kay Nietfeld/dpa, Christian Juppe

Für Büning zählten nun "Ergebnisse". Die Grünen wollten das Leben der Menschen verbessern, Unternehmen wettbewerbsfähig halten - und das bei heruntergeregelter Lautstärke innerhalb der Koalition.

"Die Ampel ist im Produzieren von Ergebnissen hoch erfolgreich: Mindestlohn, Energiepreisbremse, Kindergeld, und die Reform des Deutschland-Tickets, um nur ein paar davon zu nennen", sagte Kevin Kühnert (34), Generalsekretär der SPD. Kühnert stört sich vor allem am schroffen Ton der letzten Monate. Der General möchte wegkommen von der "Seifenoper-Betrachtung" deutscher Politik.

In den kommenden zwei Jahren wolle man die Unterschiede zur demokratischen Opposition stärker rausarbeiten. Denn: "Wären wir den Empfehlungen von CDU-Chef Friedrich Merz gefolgt, wäre Deutschland zum Schlechteren an vielen Weggabelungen abgebogen."

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Die Koalition würde daran gemessen, ob die Löhne mit der Inflation Schritt halten könnten.

Titelfoto: Montage: Kay Nietfeld/dpa, Christian Juppe

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