Nur noch fünf statt acht Jahre: Regierung möchte Ausländern die Einbürgerung erleichtern

Berlin - Die Ampel-Koalition möchte Ausländern zukünftig die Einbürgerung erleichtern. Statt wie bisher nach acht Jahren sollen Einwanderer nach fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können.

Die Bundesregierung möchte die Hürden für die Einbürgerung in Deutschland deutlich senken. (Symbolbild)
Die Bundesregierung möchte die Hürden für die Einbürgerung in Deutschland deutlich senken. (Symbolbild)  © Peer Grimm/zb/dpa

Auf einen entsprechenden Gesetzentwurf einigten sich vorab Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) und Justizminister Marco Buschmann (45, FDP).

Faeser: "Wir wollen, dass Menschen, die Teil unserer Gesellschaft geworden sind, unser Land auch demokratisch mitgestalten können."

Die fünf Jahre sollen aber nicht für alle gelten.

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Wer sich als Zuwanderer durch Erfolg im Beruf, fortgeschrittene Sprachkenntnisse oder andere "besondere Integrationsleistungen" hervorhebe, könne die Wartezeit gar auf drei Jahre verkürzen.

Ausländer, die bereits einen Pass von ihrem Herkunftsland haben, sollen diesen behalten dürfen.

Für Personen über 67 Jahre möchte die rot-grün-gelbe Regierung ebenfalls eine Sonderregelung einführen. Statt beim Einbürgerungstest einen schriftlichen Nachweis zu erbringen, soll für diese Altersgruppe ein mündlicher Nachweis ausreichen.

Damit sollen auch die Leistungen der ehemaligen Gastarbeiter in Westdeutschland und die der Vertragsarbeiter in der DDR gewürdigt werden.

Auch die Kinder von Zuwanderern sollen schneller Staatsbürger werden. Hierzu muss eines der Eltern mindestens fünf Jahre lang in Deutschland gelebt haben. Bisher war die Dauer des Mindestaufenthaltes ebenfalls bei acht Jahren festgelegt.

Keine schnelle Einbürgerung bei diesen Umständen

Die Opposition im Deutschen Bundestag übt Kritik. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (49, CDU): "Es führt zu einer Entwertung der deutschen Staatsangehörigkeit."

Fraktions- und Parteikollege Alexander Throm (54) ergänzte auf Twitter: "Die Einbürgerung sollte weiterhin am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen, nicht am Anfang!"

Ein paar Hemmnisse für die Einbürgerung hat die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf jedoch noch in petto. Wer als Zuwanderer in Deutschland durch Rassismus oder Antisemitismus straffällig geworden oder von Sozialleistungen abhängig sei, der verwirke sein Recht auf eine schnelle Einbürgerung.

Laut Bundesinnenministerium leben in Deutschland derzeit etwa 10,7 Millionen Ausländer, von denen 5,7 Millionen bereits seit mindestens zehn Jahren im Land sind.

Titelfoto: Peer Grimm/zb/dpa

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