Von Jörg Ratzsch

Augsburg/Berlin - Der Bundestag hat die Genehmigung für Durchsuchungen beim AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich (35) erteilt. Noch am Donnerstag rückte die Polizei an.

Das Plenum stimmte zuvor einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses zur Genehmigung "zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse" zu.

Die Immunität des Abgeordneten wurde damit aufgehoben. Der Aufhebung stimmten Union, SPD, Grüne und Linke zu.

Die AfD-Fraktion enthielt sich; stimmte nicht einmal symbolisch dagegen. Der Augsburger Abgeordnete wurde bei der Bundestagswahl im Februar neu ins Parlament gewählt.

Er sitzt im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Vor seiner Wahl in den Bundestag war er nach AfD-Angaben Fraktionsreferent der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag.

Noch am Donnerstag kam es zu den Durchsuchungen. Wie dann bekannt wurde, steht der Verdacht auf Untreue und Betrug im Raum. Beamte marschierten in sein Bundestagsbüro ein.

Wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten, wurden auch Büroräume eines Abgeordneten im bayerischen Landtag durchsucht. Um wen genau es sich dabei handelte, blieb unklar.

Scheirich, dem Landtagsabgeordneten und weiteren Beschuldigten wird vorgeworfen, in den Jahren 2022 bis 2023 von der Stadt Augsburg gewährte Gelder mit weiteren Mitbeschuldigten zweckentfremdet verwendet haben.

Zudem sollen die Gelder im Rechenschaftsbericht "bewusst wahrheitswidrig falsch deklariert" worden sein, um so eine Rückzahlung an die Stadt Augsburg zu verhindern. Scheirich äußerte sich auf Anfrage der dpa noch nicht dazu.

Originalmeldung: 10.43 Uhr. Letzte Aktualisierung: 13.48 Uhr.