Faeser will durchgreifen: "Wer kein Recht hat zu bleiben, muss Deutschland verlassen!"

Berlin - Am heutigen Donnerstagmorgen wurde im Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung debattiert. Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) sprach dabei vom "umfangreichsten Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Rückführungen", das eine Bundesregierung jemals vorgelegt habe.

Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) will mit dem Gesetzentwurf zur Verbesserung von Rückführungen die irreguläre Migration bekämpfen und gleichzeitig die reguläre Migration stärken.
Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) will mit dem Gesetzentwurf zur Verbesserung von Rückführungen die irreguläre Migration bekämpfen und gleichzeitig die reguläre Migration stärken.  © Melissa Erichsen/dpa

Zwar sei die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent gestiegen, trotzdem gebe es noch Verbesserungspotenzial.

Mit mehr als 40 Einzelmaßnahmen soll das Gesetz dazu beitragen, dass Personen ohne Aufenthaltsrecht das Land schneller verlassen müssen.

Darunter zählen die Verlängerung des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage, die erleichterte Abschiebung von Mitgliedern krimineller Organisationen sowie erweitere Möglichkeiten für die Polizei bei Durchsuchungen von Wohnungen und Unterkünften.

Nach NATO-Äußerungen von Donald Trump: Debatte um Atombombe in Deutschland
Politik Deutschland Nach NATO-Äußerungen von Donald Trump: Debatte um Atombombe in Deutschland

Es gehe darum zu verhindern, dass Ausreisepflichtige untertauchen. "Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen", sagte Faeser auch mit Blick auf islamistische und antisemitische Ideologien angesichts des in Nahost tobenden Konflikts.

Trotz solcher stark in die Privatsphäre eingreifenden Lösungsvorschlägen betonte die Innenministerin, dass dieses Rückführungsgesetz Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz von regulärer Migration sei: "Ich bin sehr überzeugt davon, wenn wir Schutzsuchenden auch in Zukunft helfen wollen, müssen wir die Rechtsordnung schützen, die uns das ermöglicht."

"Wer kein Recht hat zu bleiben, muss Deutschland verlassen!", erklärte die SPD-Politikerin.

Gesetzentwurf zur Verbesserung von Rückführungen: "Asylmagnet" Deutschland?

Die Zahl der Abschiebungen sei 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent angestiegen. (Symbolbild)
Die Zahl der Abschiebungen sei 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent angestiegen. (Symbolbild)  © Michael Kappeler/dpa

Kritik am Regierungsentwurf kam vor allem aus den Reihen von Union und noch vehementer aus der AfD-Fraktion.

Während Faeser den Wandel Deutschlands - von einer Nation, die zwei Weltkriege verursachte, hin zu einem Land, in dem Menschen Schutz suchen - ausdrücklich begrüßte, bezeichnete der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann (65) die Bundesrepublik inzwischen als "Asylmagneten".

Für Hendrik Hoppenstedt (51) von der CDU beinhalte der Gesetzentwurf grundsätzlich zwar "einige vernünftige Maßnahmen", allerdings kämen diese viel zu spät.

Union in Sonntagsfrage weiter vorn: Diese Koalition wünschen sich die Wähler!
Politik Deutschland Union in Sonntagsfrage weiter vorn: Diese Koalition wünschen sich die Wähler!

Außerdem wäre die tatsächliche Wirkung sehr "überschaubar" und die bisherige Migrationspolitik der Ampel stünde zusätzlich im Gegensatz zu dem Ziel, mehr und schneller abzuschieben.

Die Linksfraktion kritisierte unterdessen den allgemeinen Rechtsruck in der Politik, dem sich allein Die Linke noch entgegenstellen würde. "Wie lange wollen sie den Rechten noch hinterherrennen? Wo ziehen sie die rote Linie?", fragte die Abgeordnete Clara Bünger (37).

Titelfoto: Bildmontage: Melissa Erichsen/dpa, Michael Kappeler/dpa

Mehr zum Thema Politik Deutschland: