Große Reformen und fünf Wahlen: Schwarz-Rot steht vor einem Schicksalsjahr

Berlin - In den ersten acht Monaten der schwarz-roten Koalition hat es gewaltig geknirscht: verpatzte Kanzlerwahl, Verfassungsrichter-Streit und mühsame Einigungen bei Wehrdienst, Bürgergeld und Rente. Im neuen Jahr warten die nächsten großen Herausforderungen auf CDU, CSU und SPD. Ein Überblick.

Haben viel Arbeit vor sich: Arbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD, v.l.), Bayern-MP Markus Söder (58, CSU), Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (47, SPD).  © dpa/Michael Kappeler

Bei der Rente soll eine 13-köpfige Kommission im Januar ihre Arbeit aufnehmen und Mitte 2026 Ergebnisse liefern. Sie muss sich mit dem Grundproblem beschäftigen, dass immer weniger Beschäftigte immer mehr Rentner finanzieren.

Ebenfalls im Januar soll eine Bund-Länder-Kommission Reformvorschläge für einen modernen Sozialstaat und eine effiziente und bürgerfreundliche Sozialverwaltung vorlegen.

Eine weitere Großbaustelle: die kritische Finanzlage der Pflege- und Krankenkassen. Erst kürzlich hat eine Kommission Vorschläge für eine Pflegereform vorgestellt. Sie zielen auf mehr Prävention, eine Stärkung der häuslichen Pflege und Entlastungen bei Personalvorgaben.

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Doch selbst Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) qualifizierte die Vorschläge als unzureichend, weshalb das Thema 2026 erneut auf der Agenda stehen dürfte. Noch größer als im Pflegesystem ist das Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen, weshalb diese vor immer weiter steigenden Beiträgen warnen. Die Regierung brachte zuletzt lediglich ein kleines Sparpaket für 2026 auf den Weg.

Sie steht aber auch von Arbeitgeberseite unter Druck, das System grundlegend zu modernisieren.

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In gleich fünf Bundesländern wird 2026 gewählt

Im März 2026 wählt Baden-Württemberg einen neuen Ministerpräsidenten: Cem Özdemir (60, Grüne) und Manuel Hagel (37, CDU) treten an, Kretschmanns Nachfolger zu werden.  © Marijan Murat/dpa

Außerdem auf der Agenda: Die Bundesregierung will das umstrittene Heizungsgesetz reformieren und dazu bis Ende nächsten Monats Eckpunkte vorlegen.

Ein neues "Gebäudemodernisierungsgesetz" soll dann bis Ende Februar beschlossen werden. Auch die sogenannte Schuldenbremse soll reformiert werden - und zwar so, dass dauerhaft zusätzliche Investitionen möglich sind und zugleich die öffentlichen Finanzen solide bleiben.

Für eine Änderung der Schuldenregeln im Grundgesetz wäre jedoch im Parlament eine Zweidrittelmehrheit nötig - über welche die Regierungsfraktionen aber nicht verfügen.

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Und während es all diese Reformprojekte abzuarbeiten gilt, stehen im neuen Jahr auch noch Landtagswahlen in gleich fünf Bundesländern an. Sie gelten als Stimmungstest für Schwarz-Rot - denn zuletzt hatte die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD auch in bundesweiten Umfragen immer wieder die Nase vorn.

Neue Landtage werden 2026 im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt, im September folgen Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern sowie die Abgeordnetenhauswahl in Berlin.

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