Berlin - Verzichten die Politiker jetzt auf mehr Geld? Anscheinend will die SPD die geplante Diätenerhöhung im Bundestag stoppen – und setzt damit die Union unter Druck.

Eigentlich sollten die Abgeordneten ab Juli rund 497 Euro mehr im Monat bekommen. Damit würden die Bezüge von aktuell 11.833 Euro auf über 12.300 Euro steigen. Doch genau das sorgt jetzt für Streit.

Nach "Bild"-Informationen stellt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf (34, SPD) klar: "Wir sollten die anstehende Erhöhung der Diäten unbedingt aussetzen." Während viele Bürger sparen müssen, wollen die Sozialdemokraten ein Zeichen setzen.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Johannes Fechner (53), spricht sich laut dem Bericht gegen die Erhöhung aus. Seine Begründung: Die wirtschaftliche Lage sei für viele Menschen angespannt – da könne man sich selbst keine weiteren Gehaltssteigerungen genehmigen.

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Die Union soll den Vorschlag zunächst blockiert haben, wie die "Bild" berichtet.

Doch plötzlich kommt Bewegung in die Sache. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (48) zeigte sich im TV offen für den Vorstoß: "Finde ich richtig."

Die SPD hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ziel: Gemeinsam mit CDU und CSU die automatische Erhöhung stoppen. Denn die Diäten steigen jedes Jahr im Juli – gekoppelt an die Lohnentwicklung.

Noch ist unklar, ob die Union mitzieht. Klar ist aber: Der Druck wächst. Denn ein Verzicht wäre politisch ein starkes Signal – gerade in Zeiten, in denen viele Bürger den Gürtel enger schnallen müssen.