Neuer Bericht! DDR-Opfer werden auch heute noch ungerecht behandelt

Berlin - Noch heute leiden Zehntausende Opfer der SED-Diktatur unter den Folgen politischem Unrechts und Gewalt in der DDR. Bei der Vorstellung ihres Jahresberichtes prangerte Opferbeauftragte Evelyn Zupke (62) am Donnerstag offensichtliche Defizite an, die noch immer nicht behoben seien.

SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke (62).
SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke (62).  © dpa/Soeren Stache

"Die Erfahrung von Unrecht und politischer Gewalt in der DDR ist keine Episode im Leben eines Menschen, nach der er auf seinen normalen Lebensweg zurückkehrt", so Zupke.

"Das SED-Unrecht wirkt nach, teils bis heute. Dies betrifft die soziale Lage der Opfer und die bei vielen Betroffenen häufig weitreichend geschädigte Gesundheit."

So lebt rund die Hälfte der Betroffenen heute an der Grenze zur Armut. Auch beim Blick auf die gesundheitliche Lage ist die Situation dramatisch.

ZDF-Politbarometer: So viele Deutsche wünschen sich jetzt Neuwahlen!
Innenpolitik ZDF-Politbarometer: So viele Deutsche wünschen sich jetzt Neuwahlen!

So zeigt eine beispielsweise eine aktuelle Studie der Charité, dass bei rund 60 Prozent der weiblichen ehemalig politischen Gefangenen schon einmal eine Angststörung und bei mehr als 40 Prozent eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) festgestellt wurde.

Besonders die Opferrente stößt Zupke bitter auf

Der Bericht zeichnet ein düsteres Bild.
Der Bericht zeichnet ein düsteres Bild.  © TAG24

Als "mutlos" bezeichnet Zupke außerdem eine von der Ampel angedachte Überarbeitung des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes.

"Mit diesen Plänen schützen wir weder die Opfer effektiv vor Altersarmut, noch ermöglichen wir ihnen Zugang zu Hilfe bei gesundheitlichen Schäden."

Besonders stößt der 62-Jährigen das Thema Opferrente auf.

Grenzkontrollen nach der EM? Neue Forderungen bei Innenminister-Treffen
Innenpolitik Grenzkontrollen nach der EM? Neue Forderungen bei Innenminister-Treffen

Die soll künftig dynamisiert, also an die Lohnentwicklung angepasst werden. Allerdings erst 2025 und damit fünfeinhalb Jahre nach der letzten Anpassung. Gerechnet wird dann mit gerade mal neun Euro mehr im Monat.

"Die Renten der Stasi-Offiziere sind im gleichen Zeitraum über 25 Prozent gestiegen, die Opferrente nur um drei bis vier Prozent."

Deshalb müsse sich der Bundestag schon vor Greifen dieses Mechanismus für eine Erhöhung einsetzen, so Zupke. Diskussionen über eine Finanzierung seien dabei nur faule Ausreden. Da viele Betroffene bereits verstorben sind, waren die Ausgaben im vergangenen Jahr deutlich niedriger. "Hilfe ist also eine Frage des Willens, nicht der Finanzierung."

Weiter mahnte Zupke an, dass es nach wie vor Probleme bei der Anerkennung gesundheitlicher Folgen gebe. "Aktuell scheitert die breite Mehrheit der Opfer bei der Anerkennung, da die Ämter meist keinen Zusammenhang zwischen erlebten Repressionen und Bewilligung von Hilfe und Leistungen sehen."

Titelfoto: dpa/Soeren Stache

Mehr zum Thema Innenpolitik: