Politiker-Aufstand gegen Windradgesetze des Bundes

Pirna - Aufstand gegen die Wind-Gesetze des Bundes: Der Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sprach sich am Montagabend in Pirna klar gegen die pauschalen Flächenziele des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) aus.

Plakate von Bürgerinitiativen, die gegen den Ausbau der Windenergie mobil machen, findet man im ganzen Land.  © Ralph Kunz

Das Parlament des Landkreises fordert Änderungen auf Bundes- und Landesebene.

"Starre Flächenvorgaben werden den unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort nicht gerecht", sagt Kerstin Körner (54, CDU). Die Oberbürgermeisterin von Dippoldiswalde setzt sich dafür ein, dass das starre 1,3- bzw. 2-Prozent-Flächenziel, welches der Bund vorgegeben hat, gekippt wird.

Der Kreistag fordert in seinem Beschluss die Landesregierung zum Handeln auf. Sie soll im Bundesrat dafür eintreten, dass das WindBG aufgehoben oder zumindest überarbeitet wird. Kerstin Körner kämpfte energisch für den Beschluss: "Das jetzige Gesetz ist, so wie es ist, falsch. Man muss endlich anfangen, schrankenlos zu denken."

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Kerstin Körner (54) setzte sich erfolgreich beim Bundesparteitag der CDU im Februar in Stuttgart für eine Neuausrichtung der Energiewende ein.  © Imago

Eine ungerechte regionale Verteilung der Windvorrangflächen?

Zwei Prozent der Landesfläche sollen für den Bau von Windparks ausgewiesen werden - gibt das Bundesgesetz vor. Dagegen gibt es immer mehr Widerstand.  © picture alliance/dpa

Die Christdemokratin kritisiert scharf die ungerechte regionale Verteilung der Windvorrangflächen (potenzielles Bauland für Windparks) im Rahmen der derzeit laufenden Regionalplanung. "Allein der ländliche Raum trägt die Lasten. Er wird so weiter abgehangen. Eine Energiewende muss aber regional ausgewogen, fair und mit Augenmaß gestaltet werden", so die Politikerin.

Kerstin Körner konnte das Thema bereits beim CDU-Bundesparteitag erfolgreich durchfechten. Eine Petition von ihr liegt aktuell dem Bundestag vor. Das Papier fordert, dass die Energiewendepolitik systemisch weiterentwickelt und von Bedarf über Erzeugung bis hin zu Speicherung und Verteilung als Ganzes betrachtet wird.

"Ich warte noch auf Antwort aus Berlin. Ich bin sicher, dass wir im ganzen Land Unterstützer finden für unser Anliegen", so Körner.

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