Bund stellt Milliardenhilfen für Kohle-Regionen zur Verfügung, doch die werden kaum genutzt

Halle - Die Hilfen des Bundes zur Unterstützung des Strukturwandels in den Kohleregionen sind bislang vor allem in Bildungs- und Infrastrukturprojekte sowie in den Bereich Forschung und Entwicklung geflossen.

Die Hilfen des Bundes zur Unterstützung des Strukturwandels in den Kohleregionen sind bisher nur gering. (Archivbild)
Die Hilfen des Bundes zur Unterstützung des Strukturwandels in den Kohleregionen sind bisher nur gering. (Archivbild)  © Jan Woitas/dpa

Wie eine nun veröffentlichte Auswertung der Leibniz-Wirtschaftsforschungsinstitute IWH und RWI außerdem ergab, wurden von dem Gesamtbudget von gut 41 Milliarden Euro zwischen Mitte 2020 bis Ende 2022 allerdings erst 659 Millionen Euro abgerufen.

Das liege vor allem daran, dass die Behörden zunächst Richtlinien zu der Mittelvergabe ausarbeiten mussten, teilten die Institute mit. Das Geld ist für den Zeitraum bis 2038 vorgesehen - bis zu diesem Jahr ist der Braunkohleausstieg geplant.

Die Braunkohlereviere in der Lausitz, in Mitteldeutschland und im Rheinland stünden indes "selbst ohne Kohleausstieg vor enormen Herausforderungen", warnten das IWH und das RWI.

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Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels gehe die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter "dort besonders stark zurück".

Viele Projekte in Abbau-Regionen noch in Planung

Viele Projekte in den Regionen befinden sich in der Planung. (Archivbild)
Viele Projekte in den Regionen befinden sich in der Planung. (Archivbild)  © Jan Woitas/dpa

Die Institute empfahlen daher unter anderem, die Finanzmittel breiter bei der Stärkung des Arbeitskräftepotenzials anzusetzen. Die schulische und berufliche Bildung müsse verbessert werden und Arbeitsstätten müssten besser erreichbar sein.

Dazu gehöre auch eine bessere Integration Zugewanderter in den Arbeitsmarkt. Außerdem müssten die Bürgerinnen und Bürger vor Ort noch besser in die Entscheidungen über die Mittelvergabe eingebunden werden, forderten die beiden Institute.

Auch das Wirtschaftsministerium veröffentlichte am Mittwoch einen ersten Bericht zur Evaluierung des dazugehörigen Investitionsgesetzes Kohleregionen, der vom Kabinett verabschiedet wurde.

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Alle zwei Jahre veröffentlicht das Ministerium einen solchen Bericht. Demnach stieg die Beschäftigungsquote insgesamt in allen Revieren außer dem Sächsischen Teil des Lausitzer Reviers leicht an, "obwohl die dortige Beschäftigung im Braunkohlesektor abgenommen hat".

Viele Projekte in den Regionen befänden sich "erst in der Planung", hieß es weiter. Angesichts der bisher kurzen Zeit der Umsetzung des Gesetzes sei das aber "nicht überraschend".

Titelfoto: Jan Woitas/dpa

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