Alle, nur nicht Sachsen-Anhalt: Flüchtlingsrat fordert jetzt Abschiebestopp in den Iran

Halle - Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hat einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran gefordert.

Abschiebungen in den Iran sollten auch in Sachsen-Anhalt bald Geschichte sein, forderte der Flüchtlingsrat. (Symbolbild)
Abschiebungen in den Iran sollten auch in Sachsen-Anhalt bald Geschichte sein, forderte der Flüchtlingsrat. (Symbolbild)  © Boris Roessler/dpa

"Niemand darf aus Sachsen-Anhalt mitten in die brutale Gewalt des iranischen Regimes abgeschoben werden", hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung.

Angesichts der eskalierenden Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime hätten fast alle Bundesländer einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen in den Iran erwirkt, nur Sachsen-Anhalt nicht. Der Flüchtlingsrat startete eine Petition, die den Angaben zufolge am ersten Tag von 600 Menschen unterschrieben wurde.

Das Innenministerium sieht einen allgemeinen Abschiebestopp kritisch. Im Einzelfall könnten Betroffene Gründe gegen die Abschiebung geltend machen.

Für abgelehnte Asylbewerber: Land plant Abschiebe-Einrichtung in Volkstedt
Flüchtlingspolitik Für abgelehnte Asylbewerber: Land plant Abschiebe-Einrichtung in Volkstedt

"Darüber hinaus prinzipiell von Abschiebungen ausreisepflichtiger Iraner abzusehen, insbesondere auch mit Blick auf Straftäter, wäre ein sehr weitgehendes Vorgehen." Ausreisepflichtige aus dem Iran blieben ohnehin schon jetzt häufig in Deutschland.

"Denn Personen ohne Pass - und das sind faktisch alle iranischen Ausreisepflichtigen - können unabhängig von einem Abschiebungsstopp nicht in den Iran abgeschoben werden."

Titelfoto: Boris Roessler/dpa

Mehr zum Thema Flüchtlingspolitik: