Ampel ist sich endlich einig: Bezahlkarte für Geflüchtete kommt!

Berlin - Die Bezahlkarte für Geflüchtete kommt! Damit wurde der wochenlange Streit in der Bundesregierung allem Anschein nach beigelegt.

Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll kommen. (Symbolbild)
Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll kommen. (Symbolbild)  © Philipp von Ditfurth/dpa

Dies berichtete die Bild am heutigen Donnerstag. Auch die Süddeutsche Zeitung habe von dem Vorhaben erfahren. Laut Bericht sei der entsprechende Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Abstimmung an die Ressorts versandt worden.

Die Grünen legten zuvor ihr Veto gegen den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (51, SPD) ein. Es folgten zähe Verhandlungen - auch ob es ein Bundesgesetz brauchen würde oder nicht. Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung gebe es nun einen Kompromiss: Die Karte soll zwar per Bundesgesetz kommen, aber Erwerbstätige, Auszubildende und Studierende könnten davon ausgenommen werden.

Dem Kompromiss müsse man jedoch noch zustimmen - beschlossen wäre noch nichts. Wie die Zeitung Koalitionskreise zitiert, müsse erst einmal ein Trägergesetz gefunden werden, in dem das Vorhaben verankert werden könnte.

Olaf Scholz (65, SPD, r.) hatte mit Vizekanzler Robert Habeck (54, Grüne, M.) verhandelt.
Olaf Scholz (65, SPD, r.) hatte mit Vizekanzler Robert Habeck (54, Grüne, M.) verhandelt.  © Kay Nietfeld/dpa

Die Bezahlkarte soll den Großteil des Bargeldes für Asylbewerber ersetzen. Das mutmaßliche Ziel: Geflüchtete sollen nach Möglichkeit weniger Geld in ihre Herkunftsländer überweisen.

Erstmeldung vom 29. Februar um 17.54 Uhr; letztes Update um 19.11 Uhr.

Titelfoto: Bildmontage: Philipp von Ditfurth/dpa//Kay Nietfeld/dpa

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