Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern: Antrag bei Justizminister-Konferenz
Von Martin Fischer
Wiesbaden/Hamburg - Eine Klage kann schwerkriminelle Ausländer vorerst vor der Abschiebung schützen. Hessen will das ändern.
Ein Antrag für die heute in Hamburg beginnende Konferenz sieht vor, die aufschiebende Wirkung von Klage- oder Widerspruchsverfahren in solchen Fällen aufzuheben, sagte der hessische Justizminister Christian Heinz (50, CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Die aufschiebende Wirkung bei Klage- und Widerspruchsverfahren führt dazu, dass schwerkriminelle Personen länger in Deutschland bleiben, weil sie nicht abgeschoben werden können."
Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann.
Seine Initiative ziele darauf ab, dass "nach Möglichkeit auch gegen den Willen der Straftäter abgeschoben werden kann", sagte Heinz. "Verfassungsrechtlich ist es möglich, das zu ändern." Andere Länder hätten sich dem hessischen Antrag bereits angeschlossen.
Heinz tritt bei dieser Justizministerkonferenz zum ersten Mal als Koordinator der unionsgeführten Bundesländer auf. Er ist Nachfolger von Georg Eisenreich (55, CSU), der erst im September seinen Rücktritt als bayerischer Justizminister und seinen schrittweisen Rückzug aus der Politik erklärt hatte.
Kaution soll nicht mehr bar bezahlt werden können
Ein weiterer Vorschlag aus seinem Haus sieht vor, dass Kautionsleistungen zur Vermeidung einer Untersuchungshaft künftig nicht mehr in bar geleistet werden können. "Es ist ja nicht der Sinn, dass Straftäter der U-Haft möglicherweise durch eine Kaution mit kriminell erlangtem Geld entkommen können", sagte Heinz.
Über Konten abgewickelte Zahlungen seien aufgrund des Geldwäschegesetzes viel schwerer zu verschleiern.
Bislang könnten Kautionen mit EC-Karte, durch Überweisung oder eben durch Bargeld hinterlegt werden. "Natürlich muss es die Möglichkeit der Kaution geben, aber das soll schon aus legalen Quellen kommen", erklärte Heinz.
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