Zieschang kritisiert Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels: "Im Ergebnis enttäuschend"

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (52, CDU) hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) kritisiert.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (52, CDU) kritisierte die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (52, CDU) kritisierte die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels.  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

"Der Flüchtlingsgipfel kam zu spät, und er ist im Ergebnis enttäuschend", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Zieschang monierte, dass die Bereitstellung von Bundesimmobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen den Kommunen kurzfristig nicht helfe. Diese müssten erst hergerichtet werden, sagte Zieschang.

Nach einem Spitzengespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen am Dienstag hatte Faeser angekündigt, dass der Bund 56 zusätzliche Bundesimmobilien für die Unterbringung von 4000 Geflüchteten zur Verfügung stellen will.

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Die serbische Regierung hatte Faeser aufgefordert, die visumsfreie Einreise für Staatsangehörige vieler Drittstaaten, die zu einer Zunahme der unerlaubten Einreisen in die EU geführt habe, zu stoppen.

Die Bundesländer hätten bereits im Juli darauf hingewiesen, dass wieder mehr Flüchtlinge kämen, sagte Zieschang.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) hatte beim Gipfel verkündet, mehr als 50 Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen anzubieten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) hatte beim Gipfel verkündet, mehr als 50 Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen anzubieten.  © Wolfgang Kumm/dpa

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang kritisiert ungeklärte Finanzierungsfragen

In den vergangenen Monaten sei offensichtlich nichts passiert.

Zieschang kritisierte außerdem, dass Finanzierungsfragen ungeklärt seien. Zur Kostenbeteiligung des Bundes sei am Dienstag nichts gesagt worden. Die zwei Milliarden Euro, die der Bund im Frühjahr zur Verfügung gestellt habe, würden nicht ausreichen.

Nach Angaben der Kommunen sind in Sachsen-Anhalt bisher rund 28.200 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine direkt in den Landkreisen und kreisfreien Städten aufgenommen worden.

Titelfoto: Bildmontage: Wolfgang Kumm/dpa, Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

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