Von Marco Hadem

München/Berlin - Die Sparpläne zu den Krankenkassenbeiträgen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (46, CDU) stoßen bei CSU und SPD in Bayern auf massive Kritik.

"Wir stehen zu notwendigen Reformen im Gesundheitssystem – aber sie müssen gerecht, ausgewogen und für die Menschen nachvollziehbar sein", sagt die CSU-Gesundheitspolitikerin und Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner (39).

Es könne nicht sein, dass Beitragszahler jedes Jahr 10 bis 12 Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger zahlten, der eigene Ehepartner aber aus der solidarischen Mitversicherung herausgedrängt werde.

"Was hier vorliegt, ist kein ausgewogenes Reformkonzept, sondern ein Frontalangriff auf Versicherte und Beschäftigte. Statt die strukturellen Probleme zu lösen, sollen wieder einmal die Beitragszahler zur Kasse gebeten werden", betonte SPD-Landeschefin Ronja Endres (39).

In Warkens Vorschlag fehle etwa der politische Wille, überzogene Preisforderungen der Pharmaindustrie deutlich konsequenter zu begrenzen.

Endres forderte zudem eine Fortführung der Praxis bei der Lohnfortzahlung und eine echte Strukturreform.

"Wir brauchen weniger Parallelstrukturen – über 90 Krankenkassen und das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung sind ineffizient und teuer. Perspektivisch muss gelten: Alle zahlen in ein solidarisches System ein."

Warken hatte zuvor die Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) um 20 Milliarden Euro entlasten soll.

Dies wäre mehr als die für 2027 erwartete Lücke von 15 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern.

Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern.

Ein Gesetzentwurf soll am 29. April ins Bundeskabinett kommen.