CDU pocht auf ausgeglichenen Haushalt: "Dringender Handlungsbedarf"

Magdeburg - Der neue finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Ruland (41), hat bei der Aufstellung des Landeshaushalts 2023 eine klare Prioritätensetzung angemahnt.

Der neue finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Ruland (41), mahnte auf einen ausgeglichenen Haushalt für 2023. (Archivbild)
Der neue finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Ruland (41), mahnte auf einen ausgeglichenen Haushalt für 2023. (Archivbild)  © Screenshot/Instagram/stefan.ruland.bernburg

"Bei den bisherigen Haushaltsberatungen der Landesregierung für das kommende Jahr wurde deutlich, dass insbesondere die Personalkosten im Landesdienst ein Rekordniveau erreicht haben. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, diese Kosten zu senken", erklärte er am Freitag.

Ruland betonte, ein ausgeglichener Haushalt habe für seine Fraktion oberste Priorität. Die Leistungsgesetze des Landes müssten kritisch hinterfragt werden.

Der Landtagsabgeordnete aus Bernburg übernahm das Amt des finanzpolitischen Sprechers in dieser Woche von Guido Heuer (55), der sich am Montag bei einer Neuwahl des Fraktionschefs gegen den bisherigen Amtsinhaber Siegfried Borgwardt (65) durchgesetzt hatte.

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Die Landesregierung will sich in den nächsten Wochen auf den Haushalt für 2023 einigen, bevor dieser im Parlament behandelt wird. Das Volumen des Etats soll rund 13 Milliarden Euro umfassen.

Zuletzt lagen die Anmeldungen der einzelnen Ministerien jedoch noch rund eine Milliarde Euro über den prognostizierten Einnahmen.

Titelfoto: Screenshot/Instagram/stefan.ruland.bernburg

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