Von Marco Hadem
München - Kurz vor dem finalen Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich fordern mehrere bayerische Städte wegen Geldnot unverzügliche Sofortmaßnahmen von Bund und Freistaat.
"Mit größter Kraftanstrengung halten sich Gemeinden und Kommunen aktuell über Wasser", heißt es in einem gemeinsamen Appell der Kämmerer aus München, Nürnberg, Würzburg, Regensburg, Ansbach und Coburg.
Alle seien bereit, Aufgabenkritik zu üben, bestehende Leistungen zu prüfen und effizienter zu gestalten.
"Allerdings sind die Grenzen der Leistungsfähigkeit erreicht: Uns geht langsam die Puste aus."
Bayerns Städte und Gemeinden leiden schon lange unter einer sich verschärfenden finanziellen Schieflage - das ist nicht neu.
So dramatisch wie derzeit waren die Hilferufe in Bayern aber wohl noch nie. 2023 waren die kommunalen Haushalte mit 2,3 Milliarden Euro ins Minus gerutscht, 2024 lag das Defizit laut Bayerischem Städtetag schon bei 5,3 Milliarden Euro.
Auch das erste Halbjahr 2025 war bereits mit einem 4,6 Milliarden Euro Defizit belastet.
Kommunen wollen auch mehr Autonomie bei kommunalen Steuern
"Wir appellieren eindringlich an Land und Bund, bei der Priorisierung ihrer Themen den Kommunen höchste Aufmerksamkeit zu schenken: Unterstützen Sie Kommunen und Gemeinden in ihrer kritischen Finanzsituation, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten und so eine starke Demokratie sowie eine lebenswerte Zukunft zu sichern", heißt es in der Mitteilung der Stadtkämmerer.
Am Donnerstag wollen die kommunalen Spitzenverbände mit der Staatsregierung den Finanzausgleich für 2026 festzurren.
Neben einer Sofortmaßnahme im kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2026 forderten die Städte von Bund und Freistaat auch eine "größere Autonomie bei der Einnahmenerzielung", etwa durch kommunale Steuern oder Gebühren.
In der Vergangenheit hatte die Staatsregierung wiederholt in die kommunale Hoheit eingegriffen und etwa die Einführung einer Übernachtungssteuer, einer Verpackungssteuer oder durch eine generelle Absage an eine Grundsteuer C auf brachliegende Grundstücke untersagt.
Darüber hinaus fordern die Städte "strukturelle Finanzierungsreformen" insbesondere in den Bereichen Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie Gesundheits- und Pflegevorsorge.
"Dazu gehört auch eine angemessene Erhöhung der kommunalen Steuerbeteiligung. Steuersenkungen dürfen nicht zulasten der Kommunen gehen", heißt es weiter im Appell.