Von Bettina Grönewald und Alina Eultgem
Düsseldorf – Im Düsseldorfer Landtag zeigten sich alle Fraktionen besorgt über die wachsende Finanzkrise der Kommunen. Neue Ideen gab es kaum – stattdessen gegenseitige Schuldzuweisungen Richtung Bund und Land.
Auslöser sind Zahlen des Statistischen Bundesamts: 31,9 Milliarden Defizit bundesweit, 29,4 in den Kernhaushalten. Nordrhein-Westfalen bildet dabei die traurige Spitze mit einem Haushaltsloch von rund 9,3 Milliarden Euro.
Lagerübergreifend fordern alle, der Bund müsse endlich Kosten übernehmen, die durch Bundesgesetze entstehen.
"Wir können als Land nicht dauerhaft die Zeche für all das zahlen, was auf Bundesebene an neuen Aufgaben gestellt, aber nicht bezahlt wird", betonte der Grünen-Abgeordnete Simon Rock.
Die SPD wirft dem Land außerdem zu wenig Unterstützung vor und fordert mehr Steueranteile. Nur 10 von 396 Kommunen haben einen ausgeglichenen Haushalt, vor allem wegen steigender Sozialkosten.