Dresden - Lücken bei der Korruptions-Prävention in Gefängnissen, hohe Kosten in den Staatsbädern, fehlende Steuerung bei Schulneubauten: Wenn im Freistaat etwas schiefläuft, legt der Sächsische Rechnungshof (SRH) den Finger in die Wunde. Nun haben die SRH-Direktoren den ersten Teil des Jahresberichts 2024 vorgelegt. Ein Ausschnitt.

Die Haftanstalten kalkulieren mit einem Tagessatz von 3,50 Euro pro Häftling. Bei rund 3300 Gefangenen in den zehn sächsischen Justizvollzugsanstalten machte das in den Prüfjahren 2017 bis 2019 jeweils über vier Millionen Euro. Ein Ansatzpunkt für Unterschlagungen, wenn das Vieraugenprinzip nicht gewahrt wird.

Rechnungshofdirektorin Isolde Haag (62) hat mehrere Verstöße gegen geltendes Recht festgestellt und eine schlüssige Korruptionsprävention angemahnt. Aber: "Das Justizministerium hat die festgestellten Mängel teils bereits behoben", so Haag.

Bei den 18 geprüften Schulhausneubauten quer durch alle Schularten stellte SRH-Vize Stefan Rix (59) teilweise überdimensionierte Schulaulen und zu große überdachte Flächen für die Pausen sowie generell eine mangelnde Flächenplanung fest.

Außerdem sei vielfach unberücksichtigt geblieben, dass die Investitionskosten nur 20 Prozent, die Nutzungskosten aber 80 Prozent der sogenannten Lebenszykluskosten ausmachen. Empfehlung: besser planen!

Sachsen hat 2022 für Personal 5,2 Milliarden Euro ausgegeben. SRH-Präsident Jens Michel (56): "Das ist ein Höchststand." Damit gibt der Freistaat fast 40 Prozent seines Haushalts für Personal aus.

Was fehlt, sei eine aufgabenbasierte Personalsteuerung, sagte Isolde Haag.

Die Geburtsurkunde online beantragen? Anlaufstelle für die Digitalisierung der Städte und Gemeinden ist die Komm24 GmbH, ein Zuschussbetrieb.

Im Mai 2023 waren 60 Prozent des Budgets ausgegeben, aber nur 16 Prozent der Software für die verschiedenen Online-Beantragungen verfügbar. Klares Urteil von SRH-Vize Rix: Komm24 neu ausrichten!

In zwei Bädern im Vogtland liefen die Baukosten komplett aus dem Ruder. Der Neubau der Soletherme in Bad Brambach sollte 13 Millionen kosten, kam aber auf 24. Millionen Euro. In Bad Elster wurden für das Therapiezentrum statt 11 sogar 26 Millionen Euro fällig.

Keine Frage: Ohne belastbare Kostenermittlungen geht's nicht.