Berlin - Es sollte die Infrastruktur erneuern und dabei auch noch Klimaneutralität bieten. Doch ein Jahr nach Verabschiedung des sogenannten Sondervermögens fällt die Zwischenbilanz äußerst ernüchternd aus.

Vor einem Jahr hatte der Bundestag das Sondervermögen beschlossen und damit neue Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro aufgenommen.

Ein Großteil des Geldes wurde offenbar jedoch zweckentfremdet. Zu diesem Ergebnis kommen sowohl das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) als auch das Münchner ifo-Institut.

"Wir haben ​festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat", sagte ifo-Präsident Clemens Fuest (57) gegenüber Reuters. "Das ist ein großes Problem."

Finanzpolitik Historisch großes Haushaltsloch: Finanzminister steht unter Druck

Tobias Hentze (44) vom IW urteilt: "Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau ‌aufzulösen. Sie haben sie bislang nicht genutzt."

Laut den Instituten kommt die Zweckentfremdung dadurch zustande, dass einzelne Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen-Paket verschoben wurden. Im Kernhaushalt selbst werde dafür nun weniger investiert als vorher.

Die gesamten Investitionsausgaben des Bundes seien 2025 lediglich um zwei Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

Im Wahlkampf hatte Friedrich Merz (70) immer wieder betont, dass ihm solide Staatsfinanzen und die Schuldenbremse wichtig seien. Kurz nachdem er Bundeskanzler wurde, wurde jedoch das XXL-Schuldenpaket verabschiedet.

Kritik daran gab es schon damals, etwa vom Bund der Steuerzahler. "Ohne klare Kriterien versickert das Geld in kleinteilige Einzelprojekte ohne gesamtwirtschaftliche Wirkung", hatte dessen Präsident Reiner Holznagel (49) unter Bezugnahme auf die bürokratische Schieflage in Deutschland gesagt.