Innenminister nach neuen Solingen-Details unter Druck! Reul ignorierte Rat von Polizei-Inspekteur

Düsseldorf - Nach dem Solingen-Anschlag steht die Kommunikation der NRW-Landesregierung auf dem Prüfstand!

Innenminister Reul (72, CDU) hat nach dem Solingen-Anschlag eingeräumt, dass er dem Rat eines ranghohen Beamten nicht sofort gefolgt ist.
Innenminister Reul (72, CDU) hat nach dem Solingen-Anschlag eingeräumt, dass er dem Rat eines ranghohen Beamten nicht sofort gefolgt ist.  © Christoph Reichwein/dpa

NRW-Innenminister Herbert Reul (72, CDU) räumt nun ein, dass er dem Rat eines ranghohen Beamten, seine Kabinettskollegin Josefine Paul (42, Grüne) sofort über die zuvor gescheiterte Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters zu informieren, nicht sofort gefolgt ist.

Das bestätigte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums auf Anfrage. Zuvor hatte der "Spiegel" entsprechend berichtet.

Reul, der bereits in der Tatnacht nach Solingen geeilt war, teilte dazu mit, dass für ihn am Samstagabend angesichts des noch flüchtigen Täters und etwaiger Komplizen zunächst die Gefahrensituation und die Fahndung Priorität gehabt habe.

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An jenem Samstagabend um 19.02 Uhr sei nicht der Zeitpunkt für politische Überlegungen zur Abschiebepraxis gewesen. Daher sei er dem Rat seines Polizei-Inspekteurs nicht sofort gefolgt.

Bei der Attacke im August waren drei Menschen mit einem Messer getötet worden.
Bei der Attacke im August waren drei Menschen mit einem Messer getötet worden.  © Thomas Banneyer/dpa

NRW-Fluchtministerin Paul geriet politisch erheblich unter Druck

NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (42, Grüne) war von Innenminister Reul nicht sofort über die gescheiterte Abschiebung des mutmaßlichen Solingen-Täters informiert worden.
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (42, Grüne) war von Innenminister Reul nicht sofort über die gescheiterte Abschiebung des mutmaßlichen Solingen-Täters informiert worden.  © Federico Gambarini/dpa

Er habe sich dann aber am Sonntagmorgen um Kontaktaufnahme zu Paul bemüht, um ihr von der misslungenen Abschiebung zu berichten. "Ich habe mehrfach klargemacht, dass ich über die Details des Asylstatus des Tatverdächtigen schon am Samstagabend nach der Tat Bescheid wusste", so Reul zum "Spiegel".

Weiter erklärte er: "Natürlich hat diese Information eine Relevanz für Ministerin Josefine Paul gehabt, ich fand aber erst, als wir den Täter gefasst hatten."

NRW-Fluchtministerin Paul war politisch erheblich unter Druck geraten, weil sie sich erst nach Tagen zur asylrechtlichen Vorgeschichte des Terrorverdächtigen geäußert hatte. Der gescheiterte Abschiebeversuch lag in der Ressort-Verantwortung des NRW-Fluchtministeriums.

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Am 23. August, einem Freitagabend, soll der Syrer Issa Al H. in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet haben. Mehr als 24 Stunden später wurde er festgenommen. Die Terrormiliz Islamischer Staat hatte den Anschlag für sich reklamiert.

Titelfoto: Bildmontage: Christoph Reichwein/dpa, Federico Gambarini/dpa

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