Von Laura Voigt, Wolf-Dietrich von Dewitz

Berlin - Irrer Gesetzesfehler mit Folgen für die Tabakbranche: Die Erhöhung der Tabaksteuer sollte eigentlich erst am 1. Januar 2027 greifen. Doch durch einen folgenschweren Fehler in den Gesetzesunterlagen gilt sie bereits. Im Bundesgesetzblatt war das Tabaksteuer-Gesetz am Dienstag veröffentlicht worden mit dem Hinweis, dass es am Folgetag in Kraft tritt - also am heutigen Mittwoch. 

Auf dpa-Nachfrage räumte das Bundesfinanzministerium allerdings ein, dass die höheren Steuersätze eigentlich erst zum 1. Januar 2027 in Kraft treten sollten: "Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert."

Man habe eine Berichtigung angestoßen. Für Raucher dürfte sich durch den Patzer und die folgende Korrektur Branchenbeobachtern zufolge allerdings nichts ändern.

Der Fehler blieb offenbar während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens unbemerkt. Erst eine Anfrage der BILD am Montag beim Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (48, SPD) brachte die Panne ans Licht.

Innenpolitik Neuer Rekord an der Zapfsäule: Benzinpreis steigt weiter

Besonders brisant: Weil die neuen Steuerbanderolen noch nicht gedruckt sind, könnten die Hersteller nach dem Wortlaut des Gesetzes ab Mitternacht gezwungen sein, ihre Produktion einzustellen.

Für die Unternehmen würde das bedeuten: Maschinen aus – obwohl die Steuererhöhung ursprünglich erst für 2027 vorgesehen war.

Vertreter der Tabakbranche äußern Kritik. "Die Bundesregierung muss jetzt sehr schnell Rechtssicherheit für die Fortführung der Produktion herstellen", sagt Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE). Die schon jetzt in den Geschäften befindlichen Zigaretten könnten zwar noch abverkauft werden, diese Bestände wären aber in wenigen Wochen aufgebraucht. 

Die Tabaksteuer soll ursprünglich ab dem 1. Januar 2027 schrittweise bis 2030 um mehr als 50 Prozent steigen. Dadurch könnte eine Packung mit 20 Zigaretten künftig gut zwölf Euro kosten – aktuell liegt der Preis bei rund acht Euro. Die geplante Steuererhöhung betrifft jedoch nicht nur klassische Zigaretten, sondern auch Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten und Ersatzprodukte wie Tabakerhitzer.

Erstmeldung vom 20. Oktober um 20.53 Uhr, aktualisiert am 21. Oktober um 7.25 Uhr