Von Michel Winde, Andreas Hoenig, Sascha Meyer

Berlin - Schlechte Nachrichten für Rot-Grün-Rot in Berlin: Die Arbeit der Bundesregierung am Enteignungsverbot von Wohnungsgesellschaften kommt nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) gut voran.

"Der Gesetzentwurf ist fertig", sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer in der Hauptstadt.

Es müsse einzig noch geklärt werden, ob - wenn es denn eine Enteignung geben sollte - 100 oder 80 Prozent des Verkehrswerts ersetzt werden müssten. "Dass wir für 100 Prozent Verkehrswert sind, brauche ich, glaube ich, nicht zu erläutern."

Merz bekräftige seine Kritik an den Plänen einer möglichen Regierungskoalition in Berlin aus Linken, Grünen und SPD. "Wenn in Deutschland, wenn in der Hauptstadt unseres Landes offen über Enteignungen geredet wird, dann hat das Auswirkungen bis hin auf die Kapitalmärkte nach London, Paris und New York."

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Der Schutz des Eigentums gehöre zu den Grundprinzipien unserer Wirtschaftsordnung. "Nur wer Eigentum verlässlich schützt, bewahrt Vertrauen und ohne Vertrauen gibt es keine Investitionen."

Durch Vergesellschaftung entstehe kein Arbeitsplatz und keine Wohnung. Stattdessen werde dem Wirtschaftsstandort massiv geschadet.

Obendrein hat sich der Kanzler zu einem weiteren Berliner Streit-Thema geäußert, denn er hält auch die Bebauung des Tempelhofer Feldes für notwendig.

"Wenn so ein Bereich wie das Tempelhofer Feld durch eine Volksabstimmung der Bebauung entzogen wird, dann haben wir natürlich hier ein Problem, das mehr ist als nur gesetzliche Regelungen durch den Gesetzgeber", so der 70-Jährige.

"Wir müssen auch dafür werben, dass in solchen Bereichen, das sind erstklassige Innenstadtbereiche, dass dort auch gebaut werden kann."

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Merz verwies darauf, dass die Bundesregierung mit dem Bau-Turbo und dem Gebäudetyp E erste Entscheidungen für mehr Bauen getroffen habe.

Der Kanzler warb zudem für eine höhere Eigenheimdichte in Deutschland. In Deutschland liege die Eigenheimquote bei 50 Prozent, so niedrig wie in keinem anderen Land der EU. "Wir müssen auch ermöglichen, dass die jungen Menschen wieder bauen."

Linke, Grüne und SPD in der Hauptstadt haben sich in ihrem Sondierungspapier darauf festgelegt, dass das Tempelhofer Feld nicht bebaut wird.