Berlin (dpa) - Union und SPD wollen zur Reformkoalition werden. Aber ob sie das schaffen, ist noch völlig unklar. Jetzt dringen erste Details zu den Themen Bürgergeld, Autoindustrie und Wirtschaft nach außen.

Eine umfassende Reform des Bürgergelds soll nach dem Willen von Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) bis zum Jahresende auf den Weg kommen.

"Ich gehe davon aus, dass wir noch in diesem Jahr die wichtigsten Eckpunkte für eine solche Reform miteinander vereinbaren, so dass es dann auch zügig eine Reform des sogenannten Bürgergelds geben wird", sagte Merz nach rund zweistündigen Beratungen mit CSU und SPD im Koalitionsausschuss. Zuvor würden die vier Parteivorsitzenden der Koalition eigens darüber beraten.

Union und SPD wollen auch mit den deutschen Autobauern und ihren Zulieferern Wege aus der Krise suchen. Er werde zu einem industriepolitischen Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie einladen, kündigte Merz an.

Nicht nur die großen Hersteller, auch die Zulieferindustrie leide im Augenblick stark, sagte er. "Deswegen lege ich Wert darauf, dass hier auch die Zulieferindustrie – und das sind ja zum Teil mittelständische Unternehmen – dabei sind und mit uns diese Diskussion führen."

Merz lädt zudem die angeschlagene Stahlindustrie zu einem Gipfel ins Kanzleramt ein.

"Das Ziel lautet: Wir, ich möchte, dass wir auf Dauer Stahlproduktion in Deutschland erhalten. Wie wir dieses Ziel erreichen können, das wollen wir mit den Erzeugern und auch mit den Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern besprechen", sagte der CDU-Chef nach Beratungen der Koalitionsspitzen in Berlin.

Die deutsche Stahlindustrie stehe aktuell gleich von zwei Seiten unter Druck, sagte Merz: Durch Zölle, die sie in den USA bezahlen müssten und durch Dumping-Angebote aus China.

Auch die schwache Nachfrage im Inland macht den Unternehmen zu schaffen, genau wie hohe Energiepreise. Deshalb hatten Vizekanzler Lars Klingbeil (47, SPD) und auch mehrere Bundesländer bereits wiederholt ein Branchentreffen zu möglichen Hilfen gefordert.

Beim Aufstellen des schwierigen Bundeshaushalts 2027 wollen die Parteichefs der schwarz-roten Koalition politische Führung zeigen. "Ich will darauf verzichten, dass wir im normalen Haushaltsaufstellungsverfahren für 2027 in nächtelange Koalitionssitzungen kommen und öffentlichen Streit, falls es den geben sollte an der einen oder anderen Stelle, zelebrieren", sagte Klingbeil.

Die Parteivorsitzenden würden jetzt schnell und gemeinsam politische Entscheidungen treffen, sagte der SPD-Vorsitzende. Merz betonte, alle drei Partner seien sich über die Dimension der Aufgabe im Klaren. Es gehe nicht nur um den Bundeshaushalt 2027, sondern auch um die Etats 2028 und 2029.