Nach Silvester-Krawallen: Minister fordern schnelle Urteile gegen Böller-Chaoten

Berlin - Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in Berlin und anderen deutschen Großstädten in der Silvesternacht fordern mehrere Bundesminister eine schnelle und harte Verurteilung der Täter.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) hat nach den Silvester-Krawallen eine Verurteilung der Täter innerhalb von ein paar Wochen gefordert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) hat nach den Silvester-Krawallen eine Verurteilung der Täter innerhalb von ein paar Wochen gefordert.  © Christoph Soeder/dpa

"Bis zu einem Urteil dürfen maximal ein paar Wochen vergehen. Nur so kann sich der Rechtsstaat Respekt verschaffen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) der "Bild am Sonntag".

"Junge Gewalttäter müssen sofort klar und deutlich spüren, dass ihr Handeln Konsequenzen hat", betonte sie.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (45, FDP) sagte der Zeitung: "Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein. Er darf sich von niemandem auf der Nase herumtanzen lassen."

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Bei Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte seien Haftstrafen bis zu mehreren Jahren möglich. "Das muss konsequent durchgesetzt werden", mahnte der Minister.

Justizminister Buschmann zieht sogar Ausweisungen und Abschiebungen in Erwägung

Bundesjustizminister Marco Buschmann (45, FDP) hat betont, dass sich der Rechtsstaat nicht auf der Nase herumtanzen lassen darf.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (45, FDP) hat betont, dass sich der Rechtsstaat nicht auf der Nase herumtanzen lassen darf.  © Wolfgang Kumm/dpa

Bei Personen ohne Aufenthaltsrecht müssten die Möglichkeiten für Ausweisung und Abschiebung genutzt werden.

Faeser sprach sich zudem für Polizeischutz bei bestimmten Rettungseinsätzen aus. "Solange diese Probleme bestehen, halte ich Polizeischutz für Rettungskräfte bei besonders gefährlichen Einsätzen für sinnvoll", sagte die Innenministerin.

Sie sprach sich zudem für den Einsatz von Bodycams für alle Polizisten in Deutschland aus, in bestimmten Gebieten auch für Rettungsdienste oder Feuerwehrleute.

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"Diese Kameras erhöhen die Hemmschwelle von Randalierern, Polizisten anzugreifen", argumentierte die SPD-Politikerin.

Titelfoto: Wolfgang Kumm/dpa, Christoph Soeder/dpa (Bildmontage)

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