Berlin - Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält die Rentenpläne der Regierung weiter "für nicht zustimmungsfähig". Bei dieser inhaltlichen Position bleibe es, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung der Gruppe aus 18 Abgeordneten von CDU und CSU. Unterdessen hält Kanzler Merz (70, CDU) an der Abstimmung fest.

"Allen frei gewählten Abgeordneten kommt eine eigene staatspolitische Verantwortung zu", hieß es in der fünfseitigen Erklärung. "Diese umfasst Rücksicht auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit in anderen wichtigen Politikfeldern und die Bewertung des Erreichten."

Dies umfasse aber auch "die finanzielle Stabilität und die sich daraus ergebende Handlungsfähigkeit unseres Landes" im kommenden Jahrzehnt, erklärte die Junge Gruppe weiter.

"Vor diesem Hintergrund wird jedes Mitglied der Jungen Gruppe die Argumente abwägen und eine Entscheidung treffen." Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe drohen seit Wochen mit einer Blockade der Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus.

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Sie verweisen darauf, dass das Vorhaben auch Wirkung über das Jahr 2031 hinaus entfaltet - mit Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro zulasten der jüngeren Generationen bis zum Jahr 2040.

Die Unionsfraktion werde am Dienstag über das Thema in ihrer regulären Sitzung beraten und "die entsprechenden Schlussfolgerungen" besprechen, sagte kurz darauf der Kanzler.

Merz geht nach eigenen Angaben von einer Abstimmung im Bundestag über das Rentenpaket an diesem Freitag aus - "das ja nicht nur aus der gesetzlichen Rentenversicherung besteht, sondern auch aus der sogenannten Aktivrente, weitere Inhalte auch beinhaltet, die schon zum 1. Januar 2026 auch inkrafttreten sollen", wie Merz wörtlich sagte.

Erstmeldung vom 1. Dezember 2025, 15.45 Uhr; zuletzt aktualisiert um 16.47 Uhr.